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09.12.2016 - 13:27
Foto: twitter.com/The2ndA, thinkstockphotos.de, APA/AFP/JOSH EDELSON

Flaggen- Verbrennen als neuer "Trend" in den USA

30.11.2016, 14:42

Der designierte US- Präsident Donald Trump hat eine harte Bestrafung für das Verbrennen der US- Fahne gefordert. Diese Tat "muss Konsequenzen haben", so Trump am Dienstag auf Twitter. Diese könnten der Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein "Jahr im Gefängnis" sein. Zahlreiche Trump- Gegner denken sich nun: "Jetzt erst recht!" Auf Trumps Forderung reagierten Demonstranten in New York und anderen US- Staaten mit weiteren Flaggen- Verbrennungen.

Auch Demokraten und zahlreiche Republikaner reagierten in sozialen Medien mit Kritik auf Trumps Äußerungen. Im Grunde drohe er damit, abweichende Meinungen zu bestrafen, hieß es in etlichen Kommentaren. Aktivisten in New York haben ein Video auf Twitter gepostet, in dem sie zwei US- Flaggen vor dem Trump International Hotel verbrennen. Außerdem rufen sie zur "Flag Burning Challenge" auf.

Höchstgericht: Anzünden der US- Flagge ist Protestform

Die Kritiker sehen sich im Recht, denn das Anzünden der US- Flagge ist keine Straftat. Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil im Jahr 1989 befunden, dass es sich um eine Form des Protests handle. Die Meinungsfreiheit sei durch die Verfassung geschützt. Außerdem hat das Gericht mehrmals befunden, dass die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden könne.

Foto: ASSOCIATED PRESS

Allerdings weisen zahlreiche Trump- Anhänger in den sozialen Medien darauf hin, dass selbst Hillary Clinton 2005 als damalige Senatorin von New York vorgeschlagen habe, diese Form des Protests unter Strafe zu stellen.

Trumps Kabinett nimmt Formen an
Während die Proteste gegen den Immobilienmilliardär nicht verstummen wollen, nimmt Trumps Kabinett langsam aber sicher Formen an. Die jüngste Personalentscheidung betrifft den Finanzministerposten. Diesen soll der frühere Manager bei der Investmentbank Goldman Sachs, Steve Mnuchin, übernehmen. Mnuchin selbst gab am Mittwoch im Fernsehsender CNBC bekannt, dass der designierte US- Präsident ihn für diesen Posten nominiert habe. Mnuchin war bereits der Finanzchef von Trumps Wahlkampagne. Er teilte in dem Fernsehinterview auch mit, dass der milliardenschwere Investor Wilbur Ross von Trump als Handelsminister nominiert worden sei.

Die weiteren mehr oder weniger fixierten Personalien:

Der Obama- Care- Gegner Tom Price soll Trumps Gesundheitsminister werden. Der Orthopäde sitzt dem Budgetausschuss des US- Repräsentantenhauses vor. Die bisherige Gouverneurin des Südstaates South Carolina, Nikki Haley, soll die USA künftig als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Die 44- Jährige, Tochter von Einwanderern aus Indien, hat bisher wenig Erfahrung in der Außenpolitik. Die 58- jährige Betsy Devos soll das Unterrichtsministerium führen. Die Milliardärin und Großspenderin der Republikanischen Partei setzt auf Privatisierungen im Schulwesen.

Jeff Sessions, Ex- Staatsanwalt und Senator für Alabama, war der erste Senator, der die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump unterstützte. Der 69- Jährige soll die beiden Ämter Justizminister und Generalstaatsanwalt übernehmen. Der im Ruhestand befindliche Generalleutnant Michael Flynn wird Donald Trump in Sachen Nationale Sicherheit beraten. Der 57- Jährige wurde 2012 unter Präsident Barack Obama Leiter des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency, er gab den Posten aber vorzeitig ab und äußerte sich offen kritisch zu Obamas Außenpolitik.

Der Abgeordnete Mike Pompeo soll unter Trump an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes CIA stehen. Der 52- Jährige ist für das massive Sammeln von Kommunikationsdaten der Amerikaner und gegen das Atom- Abkommen mit dem Iran.


30.11.2016, 14:42
krone.at/AG
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