Flüchtlingspolitik
Fico: “EU begeht rituellen Selbstmord”
Die EU begeht nach Auffassung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico mit ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik "rituellen Selbstmord". "Und wir alle schauen nur zu", sagte der sozialdemokratische Premier in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo" am Dienstag.
Fico kritisierte die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, die nicht so funktioniere, wie sie sollte. "Falls man denkt, dass dies das beste Mittel ist gegen die Gefahr von weiteren Millionen von Migranten, die laut der UNO nach Europa kommen sollen, dann irren wir uns alle sehr", so Fico, der eine gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache forderte. "Ich fürchte jedoch, dass, wenn erst Ende 2016 oder 2017 darüber europäische Einigkeit entsteht, dann wird Europa seinen Selbstmord wirklich vollenden."
"Diskutieren über Quoten, unterdessen kommen Tausende"
Fico bezeichnete die vereinbarte Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU als "totales Fiasko". Zunächst müsse der Flüchtlingsstrom gestoppt werden, und erst dann soll man sich damit befassen, was innerhalb Europas geschehe, forderte er. "Wir befassen uns mit den Quoten, die sich als unsinnig und nicht funktionsfähig erwiesen haben. Unterdessen kommen täglich weitere Tausende Migranten." Die Slowakei lehnt die EU-Quotenregelung ab und klagt dagegen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Die jüngste Wende der österreichischen Flüchtlingspolitik kommentierte Fico mit Genugtuung. Auch jene Länder, die am großzügigsten zu den Migranten gewesen seien, würden jetzt beginnen, Maßnahmen zu treffen: "Zunächst breit geöffnete Arme und Herz, dann unter Druck der Realität eine Ernüchterung", so der slowakische Regierungschef.
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