Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
28.09.2016 - 22:30
Migranten, die am Hafen von Tripolis aufgegriffen wurden.
Foto: APA/AFP/MAHMUD TURKIA

EU- Pläne gesickert: Migranten in Libyen einsperren

29.04.2016, 15:38

Angesichts Tausender Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die Europäische Union den Aufbau von "Inhaftierungseinrichtungen" in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Das geht aus einem 17- seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das der AFP vorliegt.

In dem Papier werden Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen beschrieben. Dabei geht es auch um die Flüchtlingspolitik. Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei für die Behörden des Landes kaum möglich. Als Möglichkeit einer Kooperation wird die "Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte" für Flüchtlinge genannt. Und dann heißt es in dem Dokument: "Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen."

Die EU- Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen erwogen werden müssten. Sie unterstreichen zudem, dass die Migranten mit Würde und voller Rücksicht auf die Menschenrechte behandelt werden müssten. Auch wird eine besondere Aufmerksamkeit für Kinder, unbegleitete Jugendliche und Frauen gefordert. Die problematische Unterbringung von Flüchtlingen sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen. So wurden Migranten etwa in Tschechien in einem leer stehenden Gefängnis untergebracht. 

Tausende wollen von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa.
Foto: APA/AFP/MAHMUD TURKIA

"Keine staatlichen Strukturen in Libyen"

Die Überlegungen der EU- Experten in dem auf den 1. April datierten Papier, über das am Freitag zuerst "Spiegel Online" berichtet hatte, riefen in Deutschland dennoch scharfe Kritik hervor. "In Libyen gibt es noch keine anerkannte Regierung, geschweige denn funktionierende staatliche Strukturen", sagte die Grünen- Außenpolitikexpertin Franziska Brantner. "Wer in Libyen soll denn über die Einhaltung von Menschenrechts- oder Rechtsstaatsstandards in jenen Auffanglagern wachen, über deren Errichtung die Brüsseler Diplomaten jetzt räsonieren?"

Nach der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wird erwartet, dass Migranten wieder verstärkt versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Fahrt in oft überfüllten Schlauchbooten ist gefährlich und hat schon unzähligen Menschen das Leben gekostet. Gerade in den Sommermonaten könnten aber tausende die Überfahrt wagen.

Die deutsche Marine greift immer wieder vor der Küste von Libyen Flüchtlinge auf.
Foto: AP

Deutsche Marine rettete 599 Flüchtlinge

Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission "Sophia" im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen. Erst am Donnerstag nahm die deutsche Marine 599 Flüchtlinge auf, die vor der libyschen Küste in Seenot geraten waren. In dem EU- Papier wird eine Ausweitung des "Sophia"- Einsatzes dahin gehend erwogen, dass die EU- Mission beim "Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine" helfen könne.

29.04.2016, 15:38
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum