Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
10.12.2016 - 15:50
Marine Le Pen
Foto: AP

EU- Parlament fordert von Le Pen 340.000 € zurück

31.10.2016, 22:35

Das EU- Parlament verlangt fast 340.000 Euro von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zurück. Wie am Montag aus Parlamentskreisen in Brüssel verlautete, hat die Europaabgeordnete und Chefin der Front National (FN) mit den EU- Geldern zwei Parlamentsmitarbeiter bezahlt, die aber ausschließlich für ihre Partei arbeiteten.

Die EU- Antibetrugsbehörde Olaf hat das Europaparlament demnach bereits im August aufgefordert, die 339.946 Euro von Le Pen zurückzufordern. Le Pen wurde den Angaben zufolge am 30. September aufgefordert, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Diese Frist habe die FN- Chefin aber verstreichen lassen. Le Pens Anwalt Marcel Ceccaldi sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Mandantin werde erst mit den EU- Behörden zusammenarbeiten, wenn Olaf einen vollständigen Bericht zu dem Fall vorgelegt habe.

Le Pens Anwalt: "Tätigkeiten kaum zu trennen"

Nach Angaben von Olaf wurden die Ermittlungen in dem Fall jedoch bereits im Juli abgeschlossen. Dem Europaparlament sei ein "Abschlussbericht" mit "finanziellen Empfehlungen" vorgelegt worden. Le Pens Anwalt sagte zur Verteidigung seiner Mandantin, die Tätigkeiten einer Europaparlamentarierin und einer Parteichefin seien kaum zu trennen. Auch Debatten in Frankreich und Europa über Themen wie die Flüchtlingskrise oder die Reisefreiheit im Schengenraum seien "eng miteinander verknüpft".

Schulz informierte Antibetrugsbehörde schon im März 2015

Die Scheinbeschäftigungs- Affäre um die Front National beschäftigt das Europaparlament schon seit über anderthalb Jahren. EU- Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte im März 2015 die Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Zuvor waren die Namen von 20 Assistenten von FN- Europaabgeordneten auch im Partei- Organigramm der Front National aufgetaucht. Das nährte den Verdacht, dass die aus EU- Geldern bezahlten Mitarbeiter nicht oder nicht nur für die EU- Parlamentarier arbeiteten, sondern für die Partei.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
Foto: AFP

Im Zuge der französischen Ermittlungen wurde im Februar auch das Anwesen von FN- Gründer Jean- Marie Le Pen in Saint- Cloud bei Paris durchsucht. Der 88- Jährige sitzt seit Jahren im Europaparlament. Im Juni wurde bekannt, dass das Europaparlament von ihm rund 320.000 Euro zurückverlangt, ebenfalls wegen der Zweckentfremdung von EU- Geldern für die regelwidrige Beschäftigung eines Mitarbeiters.

Bei den Europawahlen 2014 war die FN stärkste Kraft in Frankreich geworden. Sie ist mit mehr als 20 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr würde Marine Le Pen nach derzeitigen Umfragen sicher in die Stichwahl kommen.

31.10.2016, 22:35
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum