Streit mit Türkei

EU-Länder beschließen “Notbremse” für Visafreiheit

Innenminister Wolfgang Sobotka und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere in Brüssel

(Bild: APA/AFP/dpa/Ralf Hirschberger)

Die EU-Innenminister haben sich am Freitag bei ihrem Treffen in Brüssel dafür ausgesprochen, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller auszusetzen. Auf diese Weise könnte die umstrittene Visafreiheit für die Türkei notfalls rasch wieder rückgängig gemacht werden. Der Beschluss geht auf eine Initiative Deutschlands und Frankreich zurück, auch Österreich hatte Möglichkeiten zur Rücknahme der Visafreiheit gefordert. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Die "Notbremse" sei notwendig, um die ungehinderte Einreise in die EU wieder rückgängig zu machen, wenn die Visa-Freiheit missbraucht werde, erklärte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag. Mit der Regelung kann der Visum-Zwang für sechs Monate wieder eingeführt werden.

Die Visum-Freiheit kann schon bisher entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder bei Verstößen gegen die Verweildauer kommt. Nun ist dies auch möglich, wenn das betroffene Land weniger Bereitschaft zeigt, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen. Auch Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein mögliches Aussetzungskriterium.

Die Regelung gilt auch für alle schon bisher erteilten Visa-Befreiungen. Derzeit brauchen Bürger aus gut 50 Staaten kein Visum, um in die EU einzureisen. Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen.

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Sobotka pocht auf Änderung der Terrorgesetzgebung
Hier gab es am Freitag in Brüssel jedoch noch keine konkreten Beschlüsse. Dies sollte beim nächsten Innenministertreffen Mitte Juni geschehen, kündigte Österreichs Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) an. Er betonte erneut, dass dafür alle Bedingungen erfüllt sein müssten, dies gelte im Besonderen für das Terrorismusgesetz. Die EU sieht hier eine Änderung als zwingen notwendig, die Türkei sträubt sich jedoch dagegen.

Die EU habe in der Frage "eine äußerst harte Position", sagte auch Frankreichs Innenminister Bernard Cazneuve. Ankara müsse "alle 72 Kriterien", die Voraussetzung für die Visum-Freiheit sind, erfüllen. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn fügte hinzu, es sei nicht wahrscheinlich, dass die Visum-Freiheit komme, wenn Ankara sich nicht bewege.

Es sei "ein Problem", wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan die Terrorismusgesetze nicht ändern wolle, erklärte ebenfalls Belgiens Einwanderungsminister Theo Francken. Er sprach sich generell gegen Visa-Liberalisierungen aus, wenn dies zu hohen Zuwanderungszahlen führe. Die öffentliche Meinung sei dagegen. "Ich werde nicht eine Asyl-Krise durch eine andere ersetzen."

Heftige Kritik an der türkischen Politik
Allgemein gab es bei dem Treffen heftige Kritik an der Türkei, die am selben Tag die Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten - allen Mitgliedern der pro-kurdischen HDP - aufhob. Die türkische Regierung betrachtet die HDP als einen verlängerten Arm der verbotenen Terrororganisation PKK, gegen mehrere Mitglieder laufen Terrorverfahren. Kritiker werfen dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan vor, er wolle die HDP politisch ausschalten, um die dann frei werdenden Mandate für seine AKP zu gewinnen.

"Es ist für uns inakzeptabel, Abgeordneten die Immunität zu rauben und sie unter einem Vorwand schlussendlich gerichtlich zu verfolgen", sagte Sobotka dazu am Freitag. Aus österreichischer Sicht sei dies auch deshalb bedenklich, weil dadurch wieder vermehrt Kurden nach Österreich fliehen könnten, wo bereits eine große kurdische Community existiere. "Die innenpolitische Entwicklung dieser Dimension wirft mindestens einen Schatten auf die Beziehungen", erklärte auch sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere.