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26.09.2016 - 02:20
Proteste in Spanien gegen die Sparpläne der Regierung
Foto: APA/AFP/JAVIER SORIANO

EU- Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal

12.07.2016, 16:50

Die Finanzminister der Eurozone haben Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal wegen anhaltender Überschreitung der EU- Defizitvorgaben in Gang gesetzt. In beiden Ländern seien die Anstrengungen zur Haushaltssanierung "deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben", so der EU- Rat am Dienstag. Damit würden nun "Sanktionen ausgelöst".

Es ist das erste Mal überhaupt, dass gegen Mitglieder der Eurozone Sanktionen wegen einer Defizitüberschreitung verhängt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte Dienstag vor Beginn des Finanzministerrats, beide Länder erhielten 20 Tage Zeit, um neue Maßnahmen zu setzen. Dann werde die EU- Kommission ihre Empfehlung abgeben. Allerdings stehe noch überhaupt nicht fest, ob es überhaupt Sanktionen geben werde.

"Madrid und Lissabon müssten in den kommenden 20 Tagen erklären, warum sie ihre Budgetziele verfehlt haben und welche Maßnahmen sie setzen wollen, doch das Ziel zu erreichen. Wenn das Papier vorliegt, wird die Kommission prüfen und entscheiden, ob überhaupt Sanktionen erforderlich sind oder nicht", so der Minister. Das könne noch einige Monate dauern. Die Strafen könnten sich dabei auf eine Höhe von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen.

Schelling: "Spanien und Portugal nicht in einen Topf werfen"

Die beiden iberischen Staaten seien unterschiedlich zu bewerten. Spanien weise ein höheres Wachstum auf, "man kann nicht beide in einen Topf werfen". Auch die Probleme bei der Bankenrekapitalisierung seien "bei Weitem" nicht so groß wie in Portugal.

"Ich bin sicher, dass wir am Ende ein kluges und intelligentes Ergebnis haben werden", sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, dessen Land derzeit die EU- Ratspräsidentschaft innehat. EU- Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Montag gesagt, die Strafen könnten auch auf null festgesetzt werden.

Spanien bisher wegen Parlamentswahlen verschont

Brüssel hatte bereits im Jahr 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil ihre Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen war. Trotz aller Ermahnungen rissen die beiden Länder auch im vergangenen Jahr diese Latte. Im Mai hatte die EU- Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni vorerst verhindert.

12.07.2016, 16:50
AG/red
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