"Pass ist Symbol"

EU: “Brenner-Schließung wäre Katastrophe”

Grenzmanagement am Brenner

(Bild: Christof Birbaumer)

Eine Schließung des Brenner-Passes zwischen Österreich und Italien wäre nach Ansicht der EU-Kommission "eine politische Katastrophe". "Der Brenner-Pass ist das Symbol für den Zusammenhalt zwischen Nord- und Südeuropa", sagte ein Kommissionsvertreter am Freitag in Berlin. Auch aus Italien kommt erneut Kritik an Österreichs Grenzmanagement - und dass, obwohl bei dem Besuch von Innenminister Wolfgang Sobotka in Rom durchaus versöhnliche Töne zu hören waren.

Der Kommissionsvertreter widersprach dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere, dass im Streit zwischen Österreich und Italien über Grenzkontrollen vor allem die Regierung in Rom in der Pflicht sei. "Was am Brenner geschieht, liegt zuallererst und vordringlich in der Hand Italiens", hatte de Maiziere bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen österreichischen Kollegen Wolfgang Sobotka am Freitag in Potsdam gesagt.

"Dies ist eine Aufgabe, die sicher Italien, aber eben auch Österreich und die EU insgesamt angeht", hieß es in der Kommission. Es gebe nach dem EU-Türkei-Abkommen darum, nun auch eine gemeinsame Regelung für sie sogenannte Mittelmeer-Route zu erreichen, auf der Flüchtlinge und Migranten meist über Libyen nach Italien gelangen. Derzeit beobachte man aber vor allem "Muskelspiele" der Beteiligten. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi habe schon vor Tagen einen umfassenden Plan vorgelegt, der sich in weiten Teilen mit Vorschlägen der Kommission decke.

Symbolbild

(Bild: APA/EXPA/ JOHANN GRODER)

Italiens Episkopat kritisiert Österreich
Auch vom italienischen Episkopat kam Kritik an Österreichs Grenzmanagement. "Nicht mit Mauern oder Grenzschließungen wird die Flüchtlingsproblematik gelöst", warnte der Präsident der italienischen Bischofskonferenz CEI, Kardinal Angelo Bagnasco, am Freitag.

"Das Problem der Flüchtlingsströme muss auf internationaler Ebene in Angriff genommen werden. Nicht nur Europa und Italien, sondern die UNO muss sich damit befassen", so Bagnasco. Er lobte Italiens Engagement für die Flüchtlinge. "Italien tut in diesem Bereich sein Bestes", sagte der Erzbischof von Genua.

Präsidentin Friauls hofft auf Zusammenarbeit
Die Präsidentin von Kärntens Nachbarregion Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani, äußerte die Hoffnung, dass es nach Sobotkas Rom-Besuch zu einer engeren Kooperation zwischen Italien und Österreich beim Flüchtlingsthema kommen wird. "Dank einer realen Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich bestehen mehr Möglichkeiten, die Migrantenströme zu kontrollieren", betonte Serracchiani.

"Wie unser Außenminister Paolo Gentiloni mit Recht hervorgehoben hat, gibt es keine Flüchtlingsmassen am Brenner, oder in Tarvis, die nach Österreich drängen. Die von Österreich geforderten Kontrollen sollten in beide Richtungen gelten", sagte Serracchiani. Sie lobte Österreichs Bereitschaft, in Brüssel den italienischen Plan für eine Kooperation zwischen Europa und den Herkunftsländer der Migranten zu fördern.