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06.12.2016 - 19:19
Foto: AP, APA/AFP/DIMITAR DILKOFF / Video: Ruptly.TV

"Deutschland profitiert von Grenzschließungen"

14.03.2016, 16:07

Nach den herben Verlusten für die CDU bei drei deutschen Landtagswahlen am Sonntag  ist nun die Zeit der Analyse für die Regierungspartei von Kanzlerin Angela Merkel angebrochen. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin gab Merkel zu: "Gestern war ein schwerer Tag für die Union." Sie will aber auch nach dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten - auch wenn Merkel zugeben musste, dass auch Deutschland "von den Grenzschließungen profitiert".

Die Flüchtlingsproblematik hat auch in Merkels Analyse die wichtigste Rolle bei den Landtwagswahlen in Sachsen- Anhalt, Rheinland- Pfalz und Baden- Württemberg gespielt. "Das alles dominierende Thema war die Flüchtlingskrise. In den Augen der Menschen ist noch keine Lösung gefunden. Das hat die Bevölkerung verunsichert", gab die Regierungschefin zu.

Merkel will AfD mit Argumenten bekämpfen

Wie sie dem Aufstieg der AfD begegnen möchte? Merkel: "Wir haben uns auch mit dem Thema AfD auseinandergesetzt. Wir haben entschieden, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss. Es handelt sich um Protestverhalten aufgrund der Flüchtlingskrise aber auch aus Angst vor etablierten Strukturen." Die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht trugen laut Merkel auch zum Erfolg der AfD bei.

AfD-Chefin Frauke Petry
Foto: AFP

Die Kanzlerin musste auch eingestehen, dass die Streitereien zwischen den beiden Schwesternparteien CDU und CSU von den Wählern nicht goutiert worden seien: "Differenzen zwischen CDU und CSU sind für die Wähler der Union schwer zu ertragen."

Seehofer bangt um Zukunft der CDU/CSU- Union

CSU- Chef Horst Seehofer forderte erneut einen Kurswechsel. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen, sagte er am Montag. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja." Er betonte aber: "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen." Die Antwort könne nicht sein: "Es geht alles so weiter wie es war." Es gehe schon um den Bestand der Union.

CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel hatten in den letzten Monaten harte Debatten.
Foto: APA/EPA/PETER KNEFFEL

Grenzschließungen auch für Deutschland "vorteilhaft"

Die nationalen Grenzschließungen entlang der Balkanroute wirkten sich zwar auch für Deutschland "vorteilhaft" aus, betonte Merkel erstmals. Sie sei auch nie gegen nationale Maßnahmen gewesen. Allerdings sei sie nicht glücklich gewesen, wie die einzelnen Staaten vorgegangen waren. Vor allem am Ausschluss Griechenlands aus den Beratungen vor dem Abriegeln der Balkanroute übte die CDU- Chefin Kritik. Sie plädierte wie schon zuvor für eine europäische Lösung.

Die mazedonisch-griechische Grenze wurde zuletzt zu einem Bollwerk ausgebaut.
Foto: Associated Press

Der wichtigste Schritt wäre für die deutsche Regierungschefin nun eine effektive Sicherung der EU- Außengrenzen. Schengen bedeute, dass nicht die Mazedonier die griechische Grenze sichern, sondern die Griechen die griechisch- mazedonische Grenze, so Merkel.

Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel
Foto: ASSOCIATED PRESS

SPD: "Werden Populisten nicht hinterherlaufen"

Auch die SPD, die in Sachsen- Anhalt und Baden- Württemberg sogar hinter die AfD zurückgefallen ist, möchte keinen allzu großen Kurswechsel. Parteichef Sigmar Gabriel machte am Tag nach dem Super- Wahlsonntag klar: "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen." Die SPD werde deutlich machen, dass ihre Kernthemen eine liberale Gesellschaft und sozialer Zusammenhalt seien. "Wir werden alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten", so Gabriel.

14.03.2016, 16:07
aga, krone.at/AG
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