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30.09.2016 - 01:54
"Das Gesetz beendet eine Praxis der Rückständigkeit und der Schande": Premier Alexis Tsipras
Foto: AP

"Deutschland hat menschliches Verhalten gezeigt"

05.03.2016, 09:10

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Verhalten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gelobt. "Deutschland hat in dieser Krise sehr gut gehandelt und menschliches Verhalten gezeigt", sagte Tsipras der "Bild"- Zeitung. Zugleich griff er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart an.

"Wenn die Kanzlerin sich wie Orban verhalten hätte, dann wäre Europa wohl längst gespalten und damit gescheitert", so Tsipras. Europa habe es mit der größten Völkerwanderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, sagte Tsipras. "Um diese Krise zu lösen, müssen wir für Frieden in Syrien sorgen. Gleichzeitig müssen wir uns darum kümmern, dass die Migrationswellen aus der Türkei nach Europa sich beschränken." Auch sei es wichtig, dass die Umsiedlung der Flüchtlinge innerhalb Europas endlich funktioniere.

Foto: AP

Griechenland steht mittlerweile noch stärker im Fokus der Flüchtlingskrise, weil dort Zehntausende Menschen festsitzen, da die Länder entlang der sogenannten Balkanroute - nach der Einführung der österreichischen Tageskontingente - ihre Grenzen weitgehend abriegeln.

"Europa kann durch die Flüchtlingskrise stärker werden"

Er sei mit Merkel "nicht immer einer Meinung", aber das Verhältnis sei von gegenseitigem Respekt geprägt, sagte Tsipras. "Ich bin wie Kanzlerin Merkel der Meinung, dass Europa durch die Flüchtlingskrise am Ende noch stärker werden kann."

Die EU will mit einem Doppel- Gipfel am Montag in der Flüchtlingskrise Fortschritte erzielen. Bei einem Sondertreffen mit der Türkei geht es um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Bei einem weiteren Treffen ab dem Nachmittag stellen die EU- Staats- und Regierungschefs dann ihre bisherige Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand, die zuletzt zunehmend von nationalen Alleingängen wie der Einführung von Obergrenzen oder Grenzschließungen unterlaufen wurde.

Foto: APA/AFP/Louisa Gouliamaki

De Maiziere: "Türkei verdient Anerkennung"

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere forderte vor dem Gipfel am Montag mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken. "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse".

Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP- Regierung fügte er hinzu: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien, wie sich am Freitag einmal mehr zeigte, als die Polizei die regierungskritische Zeitung "Zaman" stürmte.  Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maiziere.

Oettinger will Türkei mit mehr Geld helfen

Der deutsche EU- Kommissar Günther Oettinger stellt der Türkei unterdessen weitere Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht. Europa sollte dem Land auch über 2017 hinaus finanziell unter die Arme greifen, sagte der CDU- Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Die EU hat zur Versorgung von Flüchtlingen schon drei Milliarden Euro zugesagt. Nur ein Bruchteil davon ist bisher aber geflossen.

Mit dem Geld soll verhindert werden, dass viele Flüchtlinge - etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien - weiter nach Europa ziehen. "Bei einer regelmäßigen Vollfinanzierung der Leistung, die die Türkei bei Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge erbringt, kommen im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen", so Oettinger.

An der türkisch-syrischen Grenze werden kaum noch Flüchtlinge ins Land gelassen.
Foto: APA/AFP/BULENT KILIC

Faymann wirbt für Flüchtlingsfonds

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warb indes erneut für seine Idee des Flüchtlingsfonds - ähnlich wie jenem zur Bankenrettung - in das jedes EU- Mitglied einzahlt. "Das Geld sollte dazu verwendet werden, die Kosten der Asylbewerber abzudecken", sagte Faymann dem "Spiegel".

05.03.2016, 09:10
AG/red
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