Pilotprojekt

D: Bundesland will Afrikaner zügiger abschieben

Ein deutscher Polizist mit Flüchtlingen am Grenzübergang in Freilassing

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Immer mehr deutsche Bundesländer drängen in der aktuellen Flüchtlingskrise auf schnellere Abschiebeverfahren von Migranten. Größtenteils scheitern diese jedoch an den Blockaden der jeweiligen Herkunftsländer. Ralf Jäger, Innenminister im Bundesland Nordrhein-Westfalen, kritisierte am Freitag die hohen Hürden und warnte: "Wenn das so weitergeht, bräuchten wir über 20 Jahre, um alle Rückführungen zu organisieren." In einem Pilotprojekt soll nun die Abschiebung von 2000 Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, durchgeführt werden.

Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Nordafrikaner, die bereits in den vergangenen Wochen und Monaten aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben werden hätten sollen. Doch die jeweiligen Herkunftsländer verweigerten deren Aufnahme. In einem Pilotprojekt sollen nun gemeinsam mit Marokko, Tunesien und Algerien alle Hindernisse beseitigt werden. "Was immer die Herkunftsländer fordern, beispielsweise Fingerabdrücke der Personen, werden unsere Beamten organisieren. Damit soll eine reibungslose Abschiebung möglich werden", zeigte sich Jäger zuversichtlich.

"Wer die deutsche Willkommenskultur missbraucht und hier sogar Straftaten begeht, muss schneller zurückgeführt werden", sagte er. Die Bundesregierung müsse Jäger zufolge alle ihre Möglichkeiten nutzen. Die gewonnen Erkenntnisse der "Task Force" in seinem Bundesland sollen auch anderen Ländern zugutekommen.

De Maiziere: Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige
Das Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen ist Teil des neuen Sicherheitspakets des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maiziere, das er am Donnerstag vorstellte. De Maiziere forderte dabei eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für straffällige Ausländer. "Wir brauchen Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder", sagte de Maiziere. Zudem will der CDU-Politiker islamistischen Kämpfern mit doppeltem Pass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.

(Bild: APA/EPA/JOERG CARSTENSEN)