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03.12.2016 - 06:27
Ein deutscher Polizist mit Flüchtlingen am Grenzübergang in Freilassing
Foto: APA/BARBARA GINDL

CSU will Migranten nach Österreich zurückschicken

08.09.2016, 06:46

CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Vorstoß Österreichs begrüßt, der Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Er erwarte nun allerdings dasselbe vom Nachbarland: Nach dieser Forderung werde dann "wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen", so Scheuer. In Wien kann man dieser Kritik wenig abgewinnen. Was die deutsche Asylpolitik betrifft, legt sich die CSU jetzt auf eine teils massive Verschärfung der geltenden Regelungen fest. Ein entsprechender Forderungskatalog soll am Wochenende beschlossen werden.

"Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich der nunmehrige Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen", wird Scheuer am Donnerstag in der "Passauer Neuen Presse" zitiert. Der CSU- Generalsekretär erhebt nun die gleiche Forderung an Österreich. "Die CSU hat schon seit Beginn der Flüchtlingskrise kritisiert, dass europäisches Recht gebrochen wird. Wir brauchen ein vernünftiges Miteinander in Europa."

Regierung versteht Kritik aus Deutschland nicht

"Wir verstehen die Kritik gar nicht", hieß es dazu am Donnerstag aus dem heimischen Innenministerium. Österreich halte sich an die Regeln. Im Normalfall würden alle Dublin- Fälle innerhalb von 14 Tagen zurückgenommen. Insgesamt habe es heuer bereits 10.000 Rückübernahmen aus Deutschland gegeben, so das Ministerium.

Sobotka und die Asylzahlen
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Sobotka: "Ungarn muss mit Konsequenzen rechnen"

Innenminister Wolfgang Sobotka hatte angesichts der beschlossenen Asyl- Notverordnung  der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem EuGH gedroht , weil sich Ungarn weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen. Wenn Staaten "permanent das Recht brechen", müssten diese "auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen", sagte Sobotka.

Laut der Dublin- Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in jenem EU- Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU- Staat aufgegriffen, kann er in das Einreiseland zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland in die Europäische Union eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der dortigen schwierigen Situation ausgesetzt.

CSU fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Die CSU pocht seit Monaten auf eine Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland und spart auch nicht mit heftiger Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtet, habe die CDU- Schwesterpartei nun ein Papier mit teils neuen, teils schon bekannten Forderungen erstellt. Es trägt den Titel "Klarer Kurs bei der Zuwanderung - Humanität, Ordnung, Begrenzung" und soll am Freitag und Samstag auf einer Vorstandsklausur mit CSU- Chef Horst Seehofer in der Oberpfalz beraten und beschlossen werden.

CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer
Foto: APA/dpa/Nicolas Armer

"Andere wurden von der Realität eingeholt"

"Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt", heißt es in dem Dokument. Darin werden eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, die konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz", die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka- Verbot gefordert.

"Deutschland muss Deutschland bleiben"

"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich- abendländischen Kulturkreis. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das. Deutschland muss Deutschland bleiben. Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") in der bayrischen Verfassung.

Konsequente Abschiebungen gefordert

Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden." Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten." Zustände in Deutschland wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, streicht die CSU hervor - und fordert: "Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen."

Foto: APA/EPA/RALF HIRSCHBERGER

Burka "eine Uniform des Islamismus"

Das Tragen von Burka und Niqab will die Partei "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus. Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es der Vorlage. "Multikulti- Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime", werden ausdrücklich kritisiert. Und weiter: "Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert."

08.09.2016, 06:46
AG/red
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