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29.09.2016 - 03:35
Präsidentin Rousseff und ihr neuer Stabschef Lula sind in weiten Teilen des Volkes unbeliebt.
Foto: ASSOCIATED PRESS

Bundesrichter lehnt Regierungseintritt Lulas ab

17.03.2016, 17:48

Unmittelbar nach der umstrittenen Amtseinführung Luiz Inacio Lula da Silvas als Stabschef in der Regierung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff  muss der Ex- Präsident auch schon wieder um sein Amt bangen: Ein Bundesrichter lehnte in einer vorläufigen Entscheidung am Donnerstag eine Übernahme der Casa Civil durch Lula ab - nicht einmal eine Stunde nach der Angelobung.

Wegen der laufenden Korruptionsermittlungen gegen den 70- Jährigen könne dessen Nominierung ein Eingriff in die Arbeit von Polizei und Justiz sein, urteilte der Bundesrichter Itagiba Catta Preta Neto nach Angaben des Portals "O Globo". Die Staatsanwaltschaft wirft Lula vor, in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. Am Montag zog der für die Petrobras- Affäre zuständige Bundesrichter Sergio Moro die Ermittlungen gegen Lula an sich, als Stabschef könnte ihm aber nur das Oberste Gericht den Prozess machen.

Amtseinführung von Protesten begleitet

Die Angelobung Lulas im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia wurde am Donnerstag von Protesten auf der Straße begleitet. Der Zorn der Menschen wurde durch die Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats zwischen Lula und Rousseff zusätzlich befeuert. Auf dem Band ist Rousseff zu hören, wie sie ihrem Vorgänger mitteilt, sie habe seine Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über die er "wenn nötig verfügen" könne.

Regierung kündigt Maßnahmen gegen Bundesrichter an

Damit sahen die Demonstranten ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt nur erhalten hat, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen. Rousseff hatte diesen Vorwurf bei der Ernennung Lulas am Mittwoch zurückgewiesen. In einer Erklärung kündigte die Präsidentin am Abend Maßnahmen gegen Bundesrichter wegen des "unverhohlenen Verstoßes gegen das Gesetz und die Verfassung" an.

17.03.2016, 17:48
AG/red
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