Flüchtlingskrise

Brüssel schlägt automatische Verteilungsquote vor

(Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND)

Die EU-Kommission will die Flüchtlingsverteilung notfalls mit Strafzahlungen durchsetzen. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch einen automatischen Asyl-Mechanismus im Zuge der Reform des Dublin-Systems vor. Wer nicht mitmacht, müsste 250.000 Euro Strafe pro Flüchtling bezahlen. Außerdem genehmigte die Kommission die Fortsetzung der Grenzkontrollen für sechs Monate, allerdings nicht am Brenner.

"Wenn die aktuelle Flüchtlingskrise eines gezeigt hat, dann das, dass der Status Quo des gemeinsamen europäischen Asylsystems keine Option ist", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Mit ihrem Vorschlag will die EU-Kommission das Dublin-System reformieren, welches in der Flüchtlingskrise weitgehend versagt hat.

Widerstand aus osteuropäischen EU-Ländern
Mit dem nunmehr vorgeschlagenen korrektiven "Fairnessmechanismus" will die EU-Kommission die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zwingen. Beschlossen müssen die Vorschläge aber von den Innenministern und dem Europaparlament werden. Überschreiten die Asylanträge den jeweiligen Referenzwert eines EU-Staates zu 50 Prozent, soll der Umverteilungsmechanismus künftig automatisch einsetzen. Tschechien hat sich bereits gegen Strafzahlungen ausgesprochen. Widerstand gegen die Verteilung kommt aber auch aus anderen osteuropäischen EU-Staaten.

Großbritannien, Irland und Dänemark müssen aufgrund von Ausnahmeregelungen nicht mitmachen, für sie würde das bestehende Dublin-System weiter bestehen. Auch die bisher beschlossene, aber nur schleppend vorankommende Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU soll nach den bisherigen Quoten weiter fortgesetzt werden. Der neue Mechanismus könnte drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Dublin-Verordnung starten, hieß es in EU-Kreisen.

250.000 Euro Buße pro Asylbewerber vorgeschlagen
Freikaufen von ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen könnten sich die EU-Staaten nur "unter außergewöhnlichen Bedingungen, wenn einzelne Mitgliedsländer nicht in der Lage wären, ihren fairen Anteil zu übernehmen", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Der Freikauf wäre begrenzt und zeitlich befristet. Mit Geld allein wäre das Problem nicht zu lösen, sagte Timmermans. Er konzedierte, dass die 250.000 Euro-Strafe bei der Nichtaufnahme eines Asylwerbers für ein EU-Land schon "teuer" wäre. "Aber ich glaube, um Solidarität mit denjenigen Staaten zu zeigen, die sich das aufbürden, ist das nicht zu viel verlangt."