Partei gespalten

Berlusconi versucht mit Forza Italia Neuanfang

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Samstag die Umbenennung seiner Mitte-rechts-Partei Il Popolo della Libertà (PdL, Volk der Freiheit) in Forza Italia besiegelt. Die Neugründung der Gruppierung, mit der er vor 20 Jahren erfolgreich in die Politik eingestiegen war, steht jedoch unter einem schlechten Stern. Berlusconi konnte die Spaltung von PdL-Chef Angelino Alfano nicht abwenden.

Gleichzeitig drohte Berlusconi Premier Enrico Letta mit dem Bruch der Regierungskoalition. Der 77-jährige Medienmagnat, der mitgenommen und gestresst wirkte, drohte mit einem Austritt aus der seit April regierenden Großen Koalition, falls er aus dem Parlament ausgeschlossen werde. "Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die mich politisch ermorden wollen", sagte Berlusconi.

Seine Forza Italia habe jedoch nicht ausreichend Mitglieder im Parlament, um die Regierung zu stürzen, musste der TV-Unternehmer zugeben. Auch die italienische Justiz bekam einmal mehr das Fett des Medienunternehmers ab: Diese genieße "mittelalterliche Privilegien".

Alfano: Amtsverbleib wichtiger als Berlusconi
Die Fronten in der PdL hatten sich angesichts der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem am 27. November zu erwartenden Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhalten sollte. Berlusconi verlangte, dass in diesem Fall die PdL geschlossen aus der Regierungskoalition aussteigt. Die Gruppe um Alfano, Berlusconis langjährige rechte Hand, argumentierte jedoch, der Amtsverbleib des Kabinetts Letta sei im Interesse des Landes prioritär.

Dem Kabinett, an dem sich auch seine PdL beteilige, fehle es an Mut, bemängelte Berlusconi. Ebenso kritisierte er die wirtschaftspolitische Regierungslinie. Die Minister seien nicht in der Lage, sich in Europa Gehör zu verschaffen.

Neue Mitte-Rechte gegründet
Die regierungstreuen Parlamentarier um Berlusconis bisherigen Kronprinzen Alfano haben am Samstag eine eigene Gruppierung gegründet, die weiterhin die Regierung Letta unterstützen will. Nuovo Centrodestra (Neue Mitte-Rechte) heißt die Fraktion, der sich laut Alfano alle fünf PdL-Minister anschließen werden, genauso wie 30 Senatoren und 27 Abgeordnete - eine genügend hohe Zahl, um der Regierung Letta auch ohne Unterstützung der Forza Italia Stabilität zu sichern. Damit droht Berlusconis Forza Italia die politische Ausgrenzung.

Alfano bemängelte, dass radikale Elemente in der Berlusconi-Gruppierung zuletzt die Oberhand erlangt hätten. Der PdL-Chef hatte klare Bedingungen für seine Beteiligung an der Neugründung der Forza Italia gestellt, die Berlusconi jedoch ignorierte. Alfano verlangte unter anderem, dass sämtliche Schlüsselpositionen der Partei demokratisch bestimmt und alle Kandidaten mittels Vorwahlen gekürt werden. Außerdem drängte er auf den Verbleib der Forza Italia in der Regierungskoalition bis zum Jahr 2015.

Alfanos Bruch löste heftige Reaktionen aus. Raffaele Fitto, Anführer der Berlusconi-treuen Parlamentarier, sprach von einer unannehmbaren Attacke gegen den Medienunternehmer und dessen Wähler.