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08.12.2016 - 23:52
Die Volkswagen-Konzernzentrale in Wolfsburg
Foto: APA/dpa/Wolfgang Weihs

Bayern verklagt VW- Konzern auf Schadenersatz

02.08.2016, 16:14

Das deutsche Bundesland Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkursverluste, die dem bayrischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder am Dienstag.

"Bayern muss Volkswagen verklagen", sagte Söder. "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen. Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind", so der bayrische Finanzminister.

Bis zu 700.000 Euro Streitwert

Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der VW- Aktien, nachdem der Dieselskandal im vergangenen September öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW- Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Werts verloren. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayrische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro", so Söder.

Die Klage aus dem CSU- regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW- Land ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autoherstellers und hält dort ein Vetorecht. Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. Ende März beschied jedoch die Staatskanzlei zur Frage juristischer Schritte: "Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes." Niedersachsen sei bei VW an einer langfristigen und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert. "Das Land sieht sich nicht als Finanzinvestor."

Verstoß gegen Mitteilungspflichten?

Inzwischen ist jedoch viel passiert: Im Abgasskandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig seit Juni wegen möglicher Marktmanipulation gegen Ex- VW- Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW- Markenchef Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben, sodass womöglich wichtige Informationen unterdrückt wurden.

In der Folge setzte dann auch Niedersachsen ein Zeichen: Bei der VW- Hauptversammlung Ende Juni verweigerte das Land wegen offener Fragen in der Aufarbeitung der Abgas- Affäre die Entlastung für Diess und Winterkorn. Niedersachsen enthielt sich seiner Stimmen. Auch wenn es nicht mit Nein votierte, fehlte damit der ansonsten obligatorische Vertrauensbeweis.

Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe

In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz. Wegen millionenschwerer Aktienverluste brachte beispielsweise auch der norwegische Staatsfonds NBIM - der weltgrößte seiner Art - eine Klage auf den Weg.

Auch mit den Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrern und Stadtangestellten aus New York bekamen es die Wolfsburger indirekt schon zu tun: Die Rentenkassen dieser Berufsgruppen aus der US- Metropole forderten bei der VW- Hauptversammlung eine Sonderprüfung wegen der Kursverluste.

02.08.2016, 16:14
AG/red
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