Kampf gegen Sucht

Australien: Drogentests bei Sozialhilfeempfängern

Ausland
11.05.2017 20:07

Um zu verhindern, dass Sozialhilfeempfänger ihre Sucht mit Steuergeld finanzieren, lässt die australische Regierung ab sofort Arbeitslose testweise auf Drogen untersuchen. Im Rahmen eines Pilotprojekts mit bis zu 5000 Teilnehmern werden mithilfe von Abwasser-Untersuchungen Regionen bestimmt, in denen die Drogenprobleme besonders groß sind. Dort sollen dann Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte.

Bei wem bei den Tests Drogen nachgewiesen werden, der soll seine Unterstützung künftig bargeldlos auf einer speziellen Bankkarte erhalten, mit der nur lebensnotwendige Dinge wie Essen und Unterkunft bezahlt werden können. Wer bei den Tests mehr als einmal durchfällt, wird zur Untersuchung und Behandlung an Mediziner überwiesen.

"Wir werden das mit nur 5000 Menschen ausprobieren, und wenn es nicht funktioniert, dann werden wird es beenden", sagte Australiens Finanzminister Scott Morrison. Wenn es funktioniert und den Betroffenen hilft, soll das Programm fortgesetzt werden.

Mit dem Testprogramm und weiteren Maßnahmen hofft die Regierung in Canberra, in den nächsten vier Jahren mehr als 600 Millionen australische Dollar (rund 407 Millionen Euro) an Steuergeldern zu sparen. Zu dem Paket gehört auch der Plan, Sozialhilfezahlungen von Arbeitslosen einzubehalten, die Bewerbungsgespräche und Gesprächstermine verpassen. Das Projekt solle Menschen helfen, die bestmögliche Chance auf einen Arbeitsplatz zu erhalten, sagte Sozialminister Christian Porter. Es gehe um eine Verhaltensänderung.

Sozialverbände: "Weitere Dämonisierung" von Betroffenen
Australische Sozialverbände kritisieren den Ansatz. Er führe zu einer "weiteren Dämonisierung" von Sozialhilfeempfängern, sagte Cassandra Goldie vom Australian Council of Social Service. Es sei ein weiterer Schlag gegen das Sozialsystem.

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