Tote Zivilisten
Angriff in Syrien: Aufklärungsfotos von Bundeswehr
Die deutsche Bundeswehr war laut Medienberichten an der Vorbereitung jenes Luftangriffs in Syrien beteiligt, bei dem in der vergangenen Woche Dutzende Zivilisten getötet wurden. Tornados der Bundeswehr hätten einen Tag vor dem Bombardement Aufklärungsbilder des Angriffsziels aufgenommen und an die US-geführte Militärkoalition weitergegeben, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Mittwoch.
Konkret geht es um einen Angriff der Anti-IS-Koalition in der Stadt Al-Mansoura in der Provinz Rakka, bei dem laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 33 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Kampfjets bombardierten demnach eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule in der von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat kontrollierten Stadt. Die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen.
Dem Bericht von "SZ", WDR und NDR zufolge informierte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung über den Sachverhalt. Dem Bericht zufolge überflogen die Tornados das Gebiet nach dem Luftangriff erneut, um die Zerstörungen zu dokumentieren.
Die deutschen Tornados sind im Rahmen der US-geführten Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak im Einsatz, um ein Lagebild zu erstellen. Die Bundeswehrsoldaten fliegen selbst keine Angriffe, liefern aber wichtige Informationen für die Luftangriffe der anderen beteiligten Staaten auf IS-Stellungen.
Zivilisten unter Dauerfeuer
Derzeit werden Mossul im Irak und Rakka in Syrien von der Anti-IS-Koalition intensiv ins Visier genommen. Die beiden letzten Bastionen der Islamisten sollen in den kommenden Wochen oder Monaten wieder vom IS zurückerobert werden. Die intensiven Kämpfe fordern immer mehr zivile Opfer. Das Journalistenprojekt airwars.org, das Informationen zu Luftangriffen sammelt und überprüft, sieht seit Anfang des Jahres einen massiven Anstieg mutmaßlicher ziviler Opfer der Bombardierungen.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte vor Kurzem mit, Beweise, die man im Osten Mossuls am Boden gesammelt habe, deuteten auf ein "alarmierendes Muster" hin. Luftangriffe der US-geführten Koalition hätten ganze Häuser zerstört und Familien getötet. Kritiker werfen der neuen US-Regierung schon seit Wochen vor, die Angriffe verschärft zu haben und weniger Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Irakische Quellen sprechen davon, dass die Amerikaner die Einsatzregeln gelockert hätten, seit Präsident Donald Trump im Amt ist.
Der Republikaner hatte im Wahlkampf ein aggressiveres Vorgehen gegen den IS versprochen. "Ich würde die Sch***e aus ihnen herausbomben", sagte er in einer seiner Reden. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt forderte der Präsident das Verteidigungsministerium in einem Papier auf, eine neue Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz vorzulegen. Darin war auch davon die Rede, Änderungen an jeglichen Einsatzregeln oder anderen Bestimmungen vorzuschlagen, die über die Anforderungen des internationalen Rechts hinausgingen.
Aber wurden die Regeln zum Schutz von Zivilisten bei Luftangriffen tatsächlich aufgeweicht? Das US-Militär jedenfalls bestreitet das. Manche Beobachter gehen davon aus, dass die Militärs anders als unter Trumps Vorgänger Barack Obama größere Autonomie besäßen, weshalb das Pentagon unabhängiger vom Weißen Haus agieren könne.
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