Bundestagswahl
AfD tritt mit rechtsnationalem Vize Gauland an
Die deutsche AfD hat am Sonntag beim Parteitag in Köln nach hitzigen Debatten über das Wahlprogramm und die Ausrichtung ihr Spitzenteam gekürt. Die Partei wird mit dem rechtsnationalen Parteivize Alexander Gauland und der wirtschaftsliberalen baden-württembergischen Ökonomin Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf ziehen. Für das Duo stimmten knapp 68 Prozent der Delegierten. Zuvor hatte Parteichefin Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur erklärt. Parteichefin ist Petry zwar noch, doch die AfD hat ihrer Vorsitzenden kräftig die Flügel gestutzt.
Gauland gilt als einer der einflussreichsten Politiker in der Partei. Kritiker werfen ihm vor, keinen klaren Trennungsstrich zur rechtsextremen NPD zu ziehen. Er selbst weist Vorwürfe zurück, in der AfD gebe es rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen. Weidel wurde lange Zeit dem Petry-Lager zugerechnet und versuchte sich als Finanz- und Wirtschaftsexpertin zu etablieren.
Wahlprogramm rechts von CDU/CSU fixiert
Die AfD beschloss zudem am Sonntag ihr Wahlprogramm, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten des Bundesparteitags in Köln verabschiedeten mit großer Mehrheit das Programm, mit dem sich die Partei im Wahlkampf als politische Kraft rechts von der CDU/CSU positioniert.
Die AfD setzt auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik, will unter anderem eine jährliche Mindest-Abschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Kriminelle Migranten sollen ausgebürgert werden. Bekräftigt wird der Anti-Islam-Kurs der Partei mit der Aussage, der Islam "gehört nicht zu Deutschland".
AfD will "aktive Bevölkerungspolitik"
Breiten Raum auf dem Parteitag nahm das Thema Familie ein. Die AfD will den "Trend zur Selbstabschaffung der Deutschen" stoppen, wofür eine "aktive Bevölkerungspolitik" nötig sei. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl.
Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Petry vor dem Aus?
Der zweitägige Parteitag stand im Zeichen der Programmdebatte, gleich zu Beginn wurden Themen mit großem Streitpotenzial ausgeklammert. So lehnten es die Delegierten ab, die von Petry gewünschte Kursklärung vorzunehmen. Die AfD-Chefin wollte die Partei auf einen "realpolitischen Weg" mit dem Ziel des Mitregierens festlegen.
Fakt ist: Seit Monaten sägen der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt an Petrys Stuhl. Unterstützung erhalten sie von Ideologen wie Vize-Chefin Beatrix von Storch und Taktikern wie Gauland.
Partei droht erneute Spaltung nach Bundestagswahl
Petry konnte ihre Enttäuschung nicht verbergen. Die 41-Jährige gratulierte Gauland und Weidel tapfer, auch wenn ihr nun wohl noch mehr Gegenwind entgegenbläst. Eine erneute Spaltung ist nicht mehr ausgeschlossen, womöglich nach der Bundestagswahl. Ob Petry mit ihren Mitstreitern den endgültigen Bruch vollziehen wird, bleibt ihr Geheimnis. Als Spitzenkandidatin der sächsischen AfD kann sie jedenfalls mit einem Abgeordnetensitz im Bundestag rechnen.
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