Bilanz der Regierung

Baustellen und Höhepunkte von Schwarz-Grün

Tirol
24.05.2016 19:21

Seit drei Jahren hält die schwarz-grüne Koalition in Tirol - und sie wird, so bekräftigten die Spitzen der Parteien gestern - auch bis zur Landtagswahl 2018 halten. "Das Motto lautet Aufbruchstimmung statt Katzenjammer", sagt LHStv. Josef Geisler. Weitere Impulspakete sollen den Konjunkturmotor am Laufen halten. Einige Baustellen müssen noch abgearbeitet werden.

Höflich, freundlich, nett: So präsentierte sich die schwarz-grüne Koalition bei ihrer Halbzeitbilanz in Seefeld (siehe Bild rechts). Über ihren Stil ist bereits viel berichtet worden: Zuerst gemeinsame Linie finden, dann diese in der Öffentlichkeit vertreten. "Das ist nicht spektakulär, aber effizient. Daran halten wir fest", erklärte LH Günther Platter. Dass es auch Reibereien gibt, ist klar und das räumte LHStv. Josef Geisler auch ein. Aber: Die Koalition wird bis mindestens 2018 halten, bekräftigte die schwarze Führungsspitze.

Vierte Nulldefizit in Folge

Tirol sei keine Insel der Seligen, "aber wir handeln aus einer Position der Stärke heraus, um die Herausforderungen zu meistern", sagte LH Platter. Basis dafür sei das vierte Nulldefizit in Folge. Die zentralen Themen der kommenden Jahre sind Frieden, Sicherheit, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und hohe Lebensqualität.

Die bisherigen Erfolge

Was waren die bislang größten Erfolge von Schwarz-Grün in den vergangenen drei Jahren?

  • Laut LH Platter war das die Einigung in der Agrarfrage: "Tirol war gespalten."
  • Weiterer Meilenstein: Der Ausbau der Kinderbetreuung, "um die Beschäftigung von Frauen und Männern zu unterstützen".
  • Die Beschäftigungslage: "Der Wirtschaftsmotor ist dank gemeinsam geschnürter Konjunkturpakete angesprungen. Wir sind gemeinsam mit Vorarlberg und Oberösterreich die Wachstumslokomotiven im Land!"
  • In der Flüchtlingsfrage habe man für eine ordentliche Unterbringung gesorgt. Und: "Wir sind, was die Quote betrifft, nicht mehr an letzter Stelle."
  • LHStv. Ingrid Felipe nannte die Arbeit in der europäischen Verkehrspolitik als einen Höhepunkt bzw. die Wiederverordnung des Sektoralen Fahrverbots.

Baustellen Tarifreform und Flüchtlingsstrom

Als große Baustellen nennt die Landesregierung die Bewältigung der Flüchtlingsfrage und die Tarifreform im öffentlichen Verkehr, die 2017 kommen soll. Zur Flüchtlingsfrage erklärte LH Platter: "In der Bevölkerung ist die Sorge da, wie es weitergeht. Verlasst euch darauf, dass wir alles unternehmen, dass die Sicherheitsfrage gewährleistet ist. Wir haben aber auch eine solidarische Verpflichtung. Die Aufgaben müssen gemeinsam erledigt werden."

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