Grenzkontrollen

370 Meter Maschendraht sollen’s am Brenner richten

28.04.2016 09:24

Am Brenner wird’s ernst: Die Polizei gab Mittwoch Einblicke in das geplante Grenzmanagement. Auf der Autobahn sowie auf der Bundesstraße setzt man dabei auf Sichtkontrollen. Reisezüge müssen zukünftig einen Sonderhalt einlegen. Auch ein 370 Meter langer Zaun wird wohl kommen, aber nur ein Maschendrahtgeflecht.

15.000 Autos und 2800 Lkw passieren im Schnitt pro Tag die Brennergrenze nach Österreich. Schon bald wird dies aber wohl nur noch mit gewissen Einschränkungen möglich sein. Erstmals gab Mittwoch die Tiroler Polizei offiziell Einblicke in das geplante Grenzmanagement am historischen Übergang. Die wichtigsten Eckpunkte:

Autobahn: Auf der A13 sind je zwei Spuren für Pkw und Lkw vorgesehen. Sollten Sichtkontrollen nicht ausreichen oder etwa der Verdacht der Schlepperei bestehen, werden die betroffenen Fahrzeuge ausgeleitet. Schneller als 30 km/h wird es im gesamten Kontrollbereich künftig nicht vorwärts gehen - wenn überhaupt.

Bundesstraße: Auf Sicht kontrolliert wird dann freilich auch auf der Brenner-Bundesstraße - und zwar im Nahbereich des Kreisverkehrs bei der Grenze.

Bahnverkehr: Die Polizei wünscht sich ja bekanntlich Kontrollen ab Franzensfeste - da müsste jedoch Italien mitspielen. Tut es offenbar aber nicht. Plan B sieht nun vor, dass österreichische Polizisten bereits auf italienischer Seite in internationale Reisezüge einsteigen und ab der Grenze mit Kontrollen beginnen. In Steinach wird dann ein Sonderhalt eingelegt, wo Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere aussteigen müssen und schnurstracks zur Grenze zurückgewiesen werden.

"Wollen Österreich von Italien nicht abriegeln!"

Zaun: Das wohl heikelste Thema sind die baulichen Maßnahmen. Und dazu gehört eben auch der berüchtigte Zaun. Von bis zu 370 Metern ist da die Rede. "Wir wollen Österreich nicht von Italien abriegeln. Es handelt sich auch um keinen Stacheldraht, sondern nur um einen Maschendrahtzaun", betont Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Außerdem sei es mehr eine Art Leitsystem, um Personen von der Straße oder den Schienen fernzuhalten.

Endgültig geklärt ist die Zaunfrage aber ohnehin noch nicht. Tomac: "Die tragenden Elemente werden jedenfalls errichtet, und der Zaun wird dann nur im Bedarfsfall eingehängt."

Registrierzentrum: Unweit von der Kontrollstelle auf der Bundesstraße wird zudem ein Registrierzentrum entstehen. Dort werden laut Erich Lettenbichler, dem Chef der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung, Flüchtlinge zunächst kontrolliert und durchsucht, und dann mittels Fingerabdruck und Ausweisdaten registriert.

Zeitplan: Wann mit den Grenzkontrollen am Brenner tatsächlich gestartet wird, ist nach wie vor unklar. Zuletzt war die Rede von Ende Mai. Gestartet werden könne aber unabhängig von den baulichen Maßnahmen schon vorher. Aber, so wird betont, auch erst später.