Streit um Geld

WTV kündigt Leistungsvertrag mit der Stadt

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(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Das nicht immer harmonische Verhältnis zwischen dem Wiener Tierschutzverein (WTV) und dem Rathaus hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der WTV kündigt per 1. Jänner 2014 den Leistungsvertrag mit der Stadt. Ein entsprechendes Schreiben sei eben bei ihr eingelangt, so Tierschutzstadträtin Ulli Sima am Montag über die für sie "völlig unverständliche" Vorgangsweise.

Im betreffenden Kontrakt wird geregelt, wie viel die Stadt dem Verein zahlt, damit dieser entlaufene oder beschlagnahmte Tiere aufnimmt beziehungsweise weitervermittelt. Die Stadt muss nun nach Alternativlösungen suchen.

Sima: "Möchte mich nicht erpressen lassen"
Die Entscheidung des WTV, der in Vösendorf das Tierschutzhaus betreibt, sei insofern "sehr überraschend", als "die Stadt Wien ein sehr guter und fairer Partner über viele Jahre war", zeigte sich die Ressortchefin irritiert. Der Grund für die Kündigung? "Dem Schreiben entnehme ich, dass es hauptsächlich um mehr Geld geht. Aber ich möchte mich in dem Zusammenhang nicht erpressen lassen, das haben wir nicht notwendig", stellte Sima klar.

Stadt Wien zahlt 760.000 Euro jährlich
Laut Stadträtin umfasste der seit 2007 bestehende Vertrag Zahlungen von rund 760.000 Euro pro Jahr. Dafür kümmerte sich der Verein jährlich um rund 2.000 herrenlose Fundtiere bzw. abgenommene und beschlagnahmte Tiere. Wobei Sima darauf hinwies, dass man den bezahlten Betrag über die Jahre hin immer wieder indexiert habe - um insgesamt 17,2 Prozent. Außerdem seien Sonderkonditionen im Gegenwert von 71.000 Euro im Jahr gewährt worden, etwa bei der Entsorgung von Tierkörpern oder bei der Müllabfuhr.

Sima: "Tiere stehen im Vordergrund"
Nun muss die Stadt nach Alternativen suchen, damit die etwa 2.000 Tiere künftig irgendwo untergebracht werden. Denn das in Kooperation zwischen Stadt und Tierschutzstiftung konzipierte "TierQuartier" in der Donaustadt wird erst 2015 fertig sein. "Für uns stehen die Tiere im Vordergrund. Wir werden uns bemühen, eine gute Lösung zu finden - mit oder ohne Tierschutzverein." Eine künftige Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein ist für Sima aber keinesfalls ausgeschlossen, wobei sie sich eine Anhebung der Vertragssumme derzeit eher schwer vorstellen kann. Man werde jedenfalls das Gespräch suchen.

WTV fordert neues Grundstück
Die Chemie zwischen Verein und Stadt war in letzter Zeit nicht gerade blendend. Denn das Tierschutzhaus klagt seit Jahren darüber, dass der Standort im niederösterreichischen Vösendorf marod und kontaminiert sei, und sieht das Rathaus in der Pflicht. Wiederholt appellierte man, dem Verein ein gemeindeeigenes Grundstück zu überlassen.

Mit Simas Vorschlag nicht zufrieden
Sima bekräftigte, dass die Stadt bereits Anfang 2012 mit einem entsprechenden Vorschlag an den Verein herangetreten sei und zudem angeboten habe, den Abbruch des jetzigen Baus zu übernehmen. "Wir haben bis heute keine Rückmeldung, ob das in Anspruch genommen wird oder nicht", ärgerte sich die Ressortchefin. Vereinspräsidentin Madeleine Petrovic hatte gegenüber Medien bereits einige Male betont, dass sie mit dem angebotenen, 30.000 Quadratmeter umfassenden Grundstück nicht zufrieden sei, da Größe und Form nicht zweckmäßig seien.

Petrovic: "Rahmenbedingungen haben sich geändert"
Madeleine Petrovic bestätigte die Kündigung des Leistungsvertrags mit der Stadt. "Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und dem muss auch Rechnung getragen werden", begründete sie den Schritt. Konkret sei die Verweildauer der Tiere seit dem Zeitpunkt des Kontraktabschlusses in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.

Längere Verweildauer der Tiere
Laut Petrovic bezahlt die Stadt in der Regel derzeit für eine Verweildauer von 30 Tagen. Inzwischen seien viele Tiere aber durchschnittlich doppelt so lange - also zwei Monate - im Heim untergebracht, bevor sie einen neuen Besitzer finden: "Einen achtjährigen Rottweiler zu vergeben ist halt nicht leicht." Diese 30 zusätzlichen Tage würden vom Rathaus allerdings nur in Ausnahmefällen abgegolten werden.

Das soll sich dank Verhandlungen in den kommenden Monaten ändern, hofft die Präsidentin. Dass Tierschutzstadträtin Ulli Sima von der Kündigung überrascht gewesen sei, will Petrovic nicht so recht glauben. Denn diesem Schritt sei "ein langer Briefverkehr" vorangegangen.