Budget 2017 steht

Steirischer Schuldenberg wächst weiter

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Es ist zwar bereits unter Dach und Fach, wird aber erst am 6. Oktober präsentiert: Die Landesregierung segnete am Donnerstag das Budget 2017 ab. Die Steiermark sei auf Kurs, betont der rote Finanzreferent Michael Schickhofer, wenngleich er ein Defizit von insgesamt 305,8 Millionen Euro einräumen muss.

Die Zeiten des rigorosen Sparens ohne Wenn und Aber sind vorbei. Mittlerweile gibt sich die Landesregierung mit einem "Maastricht-Defizit" zufrieden, für 2017 geht man von 305,8 Millionen Euro aus. "Diese Mittel werden aber für Investitionen und damit einen Aufschwung der Steiermark verwendet", gibt Schickhofer zu bedenken. Der Haushalt sieht demnach so aus: Einnahmen von gut 4,9 Milliarden stehen Ausgaben von etwa 5,2 Milliarden Euro gegenüber. Schuld an diesen Mehrkosten sind die Ausgaben für die Asylbetreuung (25 Millionen, Stichwort Flüchtlingskrise), aber auch die Unwetterkatastrophen (ebenfalls 25 Millionen) und das neue Ärztearbeitszeitgesetz (je 50 Millionen heuer und 2017).

Kritik an dieser Schuldenpolitik kommt von den Freiheitlichen.  Kopf in den Sand gesteckt, Probleme ignoriert, von "enkelfit" weit entfernt, so der Tenor des  Budgetsprechers Deutschmann.