Wohngeldgesetz

Steirische Opposition geht vereint vor

Drei Klubchefs in seltener Einigkeit: Schönleitner (Grüne), Klimt-Weithaler (KPÖ), Kunasek (FPÖ).

(Bild: Jürgen Radspieler)

Wir haben es bereits berichtet: Mittels Drei-Parteien-Initiative soll das umstrittene Wohngeldgesetz in der Steiermark zu Fall gebracht werden. Die Klubobleute von Freiheitlichen, Grünen und Kommunisten - zusammen kommen sie auf 19 Mandatare - beantragen als "Premiere" die Prüfung durch das Verfassungsgericht.

Viel Staub hat die Wohnunterstützung neu vormals Wohnbeihilfe bereits aufgewirbelt, und dieser dürfte sich so schnell nicht verziehen. Denn FPÖ, Grüne und KPÖ erachten das von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz als verfassungswidrig und haben nun ein so genanntes Normprüfungsverfahren durchs Höchstgericht beantragt. "Weil die Regierung bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verloren hat, hat die Opposition jetzt neue Möglichkeiten", freuen sich die Klubobleute Mario Kunasek, Lambert Schönleitner und Claudia Klimt-Weithaler entsprechend.

In seltener Einigkeit wollen sie das Gesetz zu Fall bringen oder reparieren: "Denn die Wohnunterstützung ist weder treffsicher noch sozial gerecht", so deren Kritik, "schon jetzt ergeben sich für die Betroffenen monatelange Wartezeiten!"

Gerald Schwaiger, Kronen Zeitung