Schützenhöfer:

“Ohne Reformen schlittern wir in Neuwahlen”

Landeshauptmann Schützenhöfer mit ÖVP-Trumpfass Kurz

(Bild: Christian Jauschowetz)

Es ist ein politisches Sommer-Feuerwerk, das der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, aktuell abbrennt. Am Samstag deponierte der "1er"-Steirer Grundsätzliches zur Politik der Republik. Mit einem ernsthaften Fingerzeig: "Ohne Reformen kommt es unweigerlich zu vorzeitigen Neuwahlen."

Nicht nur, weil er Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, hat das Wort Schützenhöfers Gewicht. Deshalb: "Ein Ende des Hacklschmeißens" zwischen den Regierungsparteien sei Gebot der Stunde. Die Koalition müsse versprochene Reformen - Gewerbeordnung, Krankenkassen - konsequent angehen. Wenn das nicht gelinge, dann seien vorgezogene Neuwahlen programmiert. "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", zitiert Schützenhöfer die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann und meint, dass die Konflikte durchaus öffentlich diskutiert werden können. Aber es mache einen Unterschied, ob man diskutiere oder sich von vornherein abkanzle

Minister Kurz als Trumpfass für die ÖVP
Das beliebte Spekulationsspiel über den baldigen Wechsel an der ÖVP-Bundesspitze - Außenminister Sebastian Kurz statt Reinhold Mitterlehner - wolle er nicht mittragen. Kurz sei ein Trumpfass, man müsse sich aber sehr genau überlegen, wann man es ausspielt, so Schützenhöfer in einem Interview mit der "Presse". Zusatz: "Aber Mitterlehner ist unbestrittener Bundesparteichef."