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25.06.2017 - 05:56
Foto: Christian Jauschowetz

"Jetzt ist der Süden dran!

20.05.2017, 22:00

Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird als Listenerster die steirischen Roten in die Nationalratwahl führen. Der Brucker, der in den letzten Wochen in TV und Medien immer mehr zum Sprachrohr von Kanzler Christian Kern geworden ist, verspricht im Gespräch mit "Steirerkrone"- Politikchef Gerhard Felbinger sagenhafte zwölf Milliarden für die Südregion. Weitere Themen des großen Interviews: Heimatbezug, aber auch konkrete Projekte wie Silicon Alps, Koalitionspräferenzen oder seine Visionen von Verkehrspolitik.

Roter Spitzenkandidat im Land - wie geht’s damit?

Die Steiermark ist mein Lebensmittelpunkt, absolut, darum ist es mir wichtig, dass die Steiermark in Wien gut vertreten ist.

Ziel?

Erster werden natürlich.

Mit Verlaub, wie wollen Sie das schaffen - die Konkurrenz ist groß wie nie?

Mutig und selbstbewusst. Wir haben mit Christian Kern einen Mann, der eine klare Idee für unser Land hat. Wir sind ein starkes Team, eine gute Mischung aus erfahrenen Politikern und Quereinsteigern.

Situation in Wien? Chaos in den letzten Tagen?

Mir geht diese Taktiererei auf die Nerven. Die VP hat Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Jetzt geht es darum, dass Österreich nicht durch einen elenden Dauerwahlkampf blockiert wird. Es muss auch bis Oktober noch was weitergehen.

Wie soll das gehen, die Koalition ist doch am Ende?

Wir erledigen das jetzt direkt im Parlament. Die ersten Projekte sind schon im Laufen. Wir schaffen 20.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50. Wir erhöhen die Forschungsprämie. Und es kommt noch mehr.

Ihre Themen?

Es wird sich einiges ändern müssen. Wir spüren gerade einen Aufschwung in Österreich. Aber das ist nur ein Lüfterl. Wenn wir kräftigen Rückenwind wollen, müssen wir mit den alten Strukturen Schluss machen, von denen die Leute eh seit langem genug haben.

Die Frage war Themen!

Die liegen auf der Hand. Etwa, was brauchen unsere steirischen Betriebe, damit sie erfolgreich sein können? Denn nur wenn sie erfolgreich sind, haben wir auch die Arbeitsplätze in der Region. Und da hängen natürlich anständige Löhne dran mit denen man eine Familie ernähren kann. Mit denen man sich etwas aufbauen kann für die Zukunft.

Will sich die Politik etwa wieder mehr in die Wirtschaft einmischen?

Politik und Wirtschaft müssen Partner sein - wir können beim Forschen unterstützen. Sie müssen die besten Produkte in ihrer Sparte haben. Schienen aus Donawitz liegen in Dubai und China, die Arbeitsplätze haben wir dann aber bei uns in der Steiermark.

Wie kann die Steiermark noch profitieren?

Wir haben hier starke Autobauer und Zulieferer. Technische Helfer im Auto sind ein Zukunftsthema. Das geht bis zum selbstfahrenden Roboterauto. Darum haben wir in der Steiermark mit Magna und AVL List eine Testumgebung aus dem Boden gestampft. Unsere Betriebe können forschen, sind an der Welt- Spitze und so holen wir Jobs zu uns in die Steiermark.

Was steht noch auf der Agenda?

Mit Bildung und Sicherheit wird die SP punkten.

SPÖ und Sicherheit?

Ich sag’s selbstkritisch, ja Sicherheit haben wir zu lange anderen überlassen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Es wird bei Polizei und Bundesheer mehr Personal geben. Es gibt wieder Geld für Ausrüstung. Wir haben dazugelernt und mit Hans Peter Doskozil auch einen Spitzenmann für den Bereich Sicherheit.

Stichwort Bildung - kommt die Schulreform?

Ich fordere die ÖVP auf, das nicht weiter zu verzögern. Unsere Schulen brauchen Luft zum Atmen. Es gehört mehr vor Ort entschieden, weil man da am besten weiß, was unsere Kinder brauchen. Wir haben lange genug verhandelt.

Und dann ist alles in Ordnung in unseren Schulen?

Nein. Das ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Die Schule muss Basis für beruflichen Werdegang und Zukunft sein.

Was konkret?

Programmieren wird immer wichtiger, der richtige Umgang mit dem Internet. Und selbstverständlich die Naturwissenschaften. Wir müssen uns anschauen, was unsere Jungen lernen sollen und wie man das am besten vermittelt.

Verkehrspolitik?

Seit vielen Jahren mein Leib- und Magenthema und gerade für die Steiermark spannend. Wir bauen die Südstrecke massiv aus. In die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt investiert mein Ministerium rund 2,3 Milliarden Euro. Die Fahrtzeit zwischen Wien und Klagenfurt verkürzt sich dadurch massiv.

Was kommt noch?

Wir investieren auch in die Straße, in schnelles Internet und in die Forschung. Insgesamt stellen wir in den kommenden Jahren für die Region um die Südstrecke zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Die Steiermark wird davon profitieren. Jetzt ist der Süden dran!

Zurück zur Verkehrspolitik - Vision für die Zukunft?

Mein Herz schlägt für die Öffis, aber wir dürfen auch die Autofahrer nicht vergessen. Und da ist natürlich die Frage, Umwelt und Gesundheit. Elektroautos werden in Zukunft immer mehr, wir brauchen ein dichtes Netz an Ladestationen.

Ein großes Zukunftsprojekt für die Steiermark?

"Silicon Austria" - da geht‘s um Mikroelektronik, wie sie heute etwa in jedem Auto steckt. Für das Projekt werden 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich denke, dass die Steiermark und Kärnten gemeinsam gute Chancen haben.

Was konkret?

Es wird ein Forschungszentrum für Mikroelektronik auf Weltniveau entstehen. Unternehmen und Unis werden zusammenarbeiten und neue Technologien erforschen. Das zieht dann natürlich neue Unternehmen an. Mittelfristig geht es um tausende Jobs.

Gibt es Koalitionspräferenzen?

Wir wollen Österreich verändern. Dafür müssen wir mit den alten, überholten Strukturen Schluss machen, von denen die Leute die Nase voll haben. Mir geht es um Löhne, von denen man eine Familie ernähren kann und um Schulen, die unsere Kinder für die Zukunft fit machen. Wir werden einen Kriterienkatalog präsentieren, in dem die Leitlinien für eine Zusammenarbeit fixiert werden. Mit wem immer das sein wird...

Redakteur
Gerhard Felbinger
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