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24.07.2017 - 13:12

Kritik an Sobotka- Aussagen zu Rettungen im Mittelmeer

18.07.2017, 22:08
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für seinen Vorschlag, Strafen für gewisse "Seenot-Retter" im Mittelmeer einzuführen, heftige Kritik geerntet. Gerald Knaus, "Vater" des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, sprach im ORF-Radio am Dienstag von einer "gefährlichen Zuspitzung einer relativ absurden Debatte". Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee nannte die Vorwürfe "mehr als zynisch".

Sobotka hatte im Interview mit der "Bild"- Zeitung einzelnen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgeworfen, direkt mit Schlepperbanden vor der Küste Libyens zu kooperieren. Ihre Boote würden in libysche Gewässer eindringen, um dort die Flüchtlinge direkt von den Schleppern zu übernehmen.

Jana Ciernioch, Sprecherin von SOS Mediterranee, wies diese Vorwürfe vehement zurück. Einer der Grundsätze der Organisation sei, nicht in libysche Territorialgewässer einzufahren. Außerdem: "Es ist ganz klar, wenn wir nicht vor Ort wären, würden noch mehr Menschen sterben, aber nicht weniger flüchten", betonte sie im Ö1- Mittagsjournal des ORF- Radios. Die Menschen würden unabhängig davon flüchten, ob es Seenotrettung gebe oder nicht.

NGOs würden nur die "Lücke füllen", die europäische Staaten nicht fähig seien zu schließen. Mit einem Anfang Juli vorgestellten EU- Plan, einem sogenannten Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen im Mittelmeer, würde die Arbeit der NGOs nur erschwert und die EU versuche, von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken, erklärte Ciernioch. Auch Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte den Plan mit ähnlichen Worten kritisiert.

Auch Knaus, Initiator des "EU- Türkei- Flüchtlingsdeals", bemängelte das fehlende gemeinsame Vorgehen innerhalb der EU. Die Regierungen "wissen nicht, was sie tun sollen", auch die Beweise für die gegen Hilfsorganisationen erhobenen Vorwürfe würden fehlen.

Außerdem herrsche Verwirrung über das internationale Seerecht, in dem klar festgeschrieben sei: "Jeder muss Leuten zu Hilfe kommen, die in Seenot geraten". Knaus plädierte einmal mehr für schnellere, faire Asylverfahren und mehr Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern der Flüchtenden. An dem Grundproblem werde sich durch die Beschuldigung von Hilfsorganisationen nichts ändern.

Unterstützung für Sobotkas Vorschlag kam im "Ö1- Mittagsjournal" von ÖVP- Chef Sebastian Kurz. Die Entscheidung über eine mögliche Bestrafung der NGOs liege bei den italienischen Behörden.

18.07.2017, 22:08
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