Flüchtlinge

“Wir bauen jeden Tag eine kleine Gemeinde”

29.10.2015 21:48

Mit Salzburg und der Steiermark bekommen zwei Bundesländer den Flüchtlingsansturm beinhart mit, im Süden drängen zwischen 6.000 und 8.000 pro Tag ins Land, im Norden kommen im Schnitt nur 2.000 bis 3.000 über die Grenze nach Deutschland.

"Österreich stößt an die Kapazitätsgrenzen, wir denken deshalb über eine Flüchtlings-Höchstgrenze nach. Dazu gibt es auch schon entsprechende Abkommen mit Marokko und Algerien, die eine Rückübernahme sicherstellen sollen. Aber wir brauchen auch mehr Geld für Flüchtlingscamps im Nahen Osten und die Mithilfe der gesamten EU. Eine Nation kann das nicht alleine schaffen und deshalb sind auch nationale Maßnahmen jetzt notwendig", skizzierte die Innenministerin am Donnerstag nach einer Beratung mit Landesrätin Martina Berthold und ihrer steirischen Kollegin Doris Kampus die Pläne. Mikl-Leitner bleibt ob der Massen, die nach Österreich und Deutschland wollen, betont sachlich, beinahe "cool". Die Lage ist aber dramatisch, auch wenn noch Wortklaubereien um den Grenzzaun in der Steiermark dazu kommen. Das Wort "Zaun" nimmt Mikl-Leitner nicht in den Mund, lieber ist der Ministerin "bauliche Maßnahmen" mit "kilometerlangen Sperren" links und rechts des Grenzüberganges in Spielberg, um einen geordneten Übergang und die Sicherheit zu gewährleisten. Einmal für die Flüchtlingsmassen, inmitten derer sich Frauen und Kinder im Gedränge befinden, und einmal für die heimische Bevölkerung, die verunsicherter denn je ist.

Aktuell 63.000 Asylanträge
Die aktuelle Lage: "In Österreich haben 63.000 Menschen Asyl beantragt. Das sind vier Mal so viele wie 2014. Also ist Österreich nicht nur Transitland, sondern Zielland. In zwei Tagen gab es über 1.000 Asylanträge - mehr als je zuvor in der Geschichte. Wir sind am Limit, es gibt keine Quartierplätze mehr, wir bauen jeden Tag eine kleine Gemeinde", so Mikl-Leitner.

Nach den "überfallsartigen" Durchgriffen des Bundes auf die Länder bei der Quartiersuche, und dabei ist vor allem Salzburg gemeint, soll endlich besser geredet werden, kündigt Landesrätin Martina Berthold an. Außerdem: "Das Außenministerium soll eine Integrationsvereinbarung ausarbeiten, die schon in der Grundversorgung gilt und der Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll mit einem Mangelberuf erweitert werden, in dem auch eine Lehre begonnen werden kann."