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20.08.2017 - 22:06
Foto: APA/FRANZ NEUMAYR

Wieder neue Unterlagen aufgetaucht

04.05.2010, 16:49
Auch in der zweiten öffentlichen Sitzung des Olympia-Untersuchungsausschusses des Salzburger Landtags waren es am Dienstag nicht die Zeugen, die neue Details ans Licht gebracht haben. Die Grünen brachten bisher unbekannte Unterlagen ein - mit spannendem Inhalt.

So geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, wer mit bestimmten Sponsorgeldern "gefüttert" werden sollte. In einem internen "Memo" wiederum wurde festgehalten, welche heiklen Zahlungen im zweiten Rechnungskreis verbucht werden sollten - dieser hätte der öffentlichen Kontrolle vorenthalten werden sollen.

Was kommt in den zweiten Rechnungskreis?

Der erste Buchhalter der Bewerbungsgesellschaft (Jänner bis April 2006) hatte in dem "Memo" klar definiert, welche Zahlungen in den Rechnungskreis 2 kommen sollten: Nämlich jene, "die nicht im Rahmen der Bundesvergabeordnung vergeben wurden", die "Repräsentationsaufwendungen, Bewirtungsspesen, Geschenke, geldwerte Zuwendungen beinhalten, die in ihrer Angemessenheit bzw. ihrer Verwendung öffentlicher Kritik ausgesetzt sein könnten bzw. auch den Empfänger dieser Zuwendungen kompromittieren könnten" sowie "Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Person (Sponsor, Mitarbeiter, Berater, Förderer) stehen und diese Person ungerechtfertigter bzw. unerwünschter öffentlicher Aufmerksamkeit aussetzen würden." "Das war aber keinerlei Vorgabe für irgendwen", schwächte der Buchhalter am Dienstag im Zeugenstand ab. Die Vorgabe, für die Sponsorengelder einen zweiten Rechnungskreis zu schaffen, habe es aber klar gegeben.

Bemerkenswertes brachte auch ein handschriftliches Protokoll einer Sitzung des Finanzausschusses des Aufsichtsrates zu Tage: Dort würde über die Sponsorgelder gesprochen. Die AUA sagte 100.000 Euro in Form von Tickets zu, "daraus müssen GmbH und Olympiaverein gefüttert werden", heißt es. Und weiter: "Rechnungskreis 3 = Wiener Hauptsponsoren = 4 Mio.". Von einem dritten Rechnungskreis will keiner der am Dienstag geladenen Zeugen etwas gewusst haben.

Die Grünen legten auch eine Rechnung über 10.491,70 US- Dollar vor, die an den Förderverein, Heinz Jungwirth, adressiert war. Bezahlt und verbucht wurde aber von der Bewerbungsgesellschaft. "Sie war von der Geschäftsführung kontiert, daher war sie zu verbuchen", sagte der Buchhalter.

Große Erinnerungslücken

Was auch immer in den Sitzungen des Aufsichtsrates gesprochen worden war, die Erinnerungslücken der beiden Zeugen, die dort dabei waren, waren auffallend groß. Eine Vertreterin aus dem Pongau wusste weder von Ungereimtheiten beim Jahresabschluss für 2005, Sponsorverträge habe sie nie gesehen, das 300.000- Euro- Darlehen an den Förderverein war ihr nicht bekannt, ja der Verein selbst habe sie erst sehr spät gehört. Und auch der steuerliche Berater, der ebenfalls an den Sitzungen teilgenommen hatte, konnte zwar etliche Fragen zur Buchhaltung beantworten, bei konkreten Fragen über die Gespräche im Aufsichtsrat gab es dann Lücken.

Die Aufteilung der Gebarung in zwei Rechnungskreise kommentierte der erste Buchhalter so: "Wenn ich als Unternehmer einem Betriebsprüfer sage, wir haben zwei Rechnungskreise, dann wird er mich für wahnsinnig erklären." Zuvor hatte er noch gemeint, dass zwei Kreise nichts Unübliches seien. Sein Nachfolger merkte zur mehrmals gestellten Frage der Üblichkeit an, dass dies bei einer Olympiabewerbung generell schwierig sei.

Der Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages überprüft auf Antrag der Grünen Salzburgs Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2014 und deren Geldflüsse. Die Bewerbung kostete die öffentliche Hand 6,7 Millionen Euro, rund 3,5 Millionen Euro brachten Sponsoren auf. Im Ausschuss geht es um die politische Verantwortung. Auf strafrechtliche Relevanz ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen fünf Verdächtige.

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