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23.09.2017 - 17:19
Stilles Betteln wird vielerorts untersagt. Der Alte Markt bleibt vom Verbot aber ausgenommen.
Foto: Markus Tschepp

Von 8 bis 19 Uhr wird Betteln vielerorts untersagt

05.05.2015, 18:06
Die Stadt Salzburg wagt eine Einschränkung des Bettelns ab Mitte Juni, die Exekutive wird Kontrollen durchführen. SPÖ und ÖVP sind sich einig, zudem wird es soziale Maßnahmen geben.

Bis zu 186 Bettler zum größten Teil aus Rumänien halten sich pro Tag gleichzeitig in Salzburg auf, eine Flut von Beschwerden wegen der Begleiterscheinungen – unhygienische Zustände, Nachtlager, kriminelle Zwischenfälle, Familien mit Babys unter Brücken – haben nun ein Umdenken der Stadtpolitik trotz massiver Interventionen und "Ins rechte Hetzer Eck stellen Kampagnen" von Gruppierungen bewirkt. Die Entscheidung ist dennoch eine der heikelsten der vergangenen Jahre und lässt einige Fragen offen. Doch die SPÖ stimmt nun dem von der ÖVP seit 2013 geforderten "sektoralen Bettelverbot" zu. Beide Parteien berufen sich auf die Ergebnisse des Runden Tisches vor einem Jahr, bei dem soziale und "ordnungspolitische" Maßnahmen vereinbart wurden – auch wenn einige Kritiker davon nichts mehr wissen wollen.

Bereits heute steht der Amtsbericht im Senat zur Abstimmung, wegen Einsprüchen ist er aber voraussichtlich am 18. Mai spruchreif und kann am 20. Mai im Gemeinderat beschlossen werden. Die Details: Die Maßnahme basiert auf einer Verordnung des Landes, die es Gemeinden frei stellt, das Betteln dort zu verbieten, "wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist". Auf dieser Grundlage soll das stille Betteln von 8 bis 19 Uhr in der Linzer Gasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen, im Sterngässchen, Badergässchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und auf dem Kommunalfriedhof verboten werden. Bei Verlagerungseffekten kann die Verordnung "nachgebessert" werden. Ebenso ist das Betteln auf der Schranne, auf dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt von 7 bis 14 Uhr sowie am Rupertikirtag und am Christkindlmarkt von 10 bis 19 Uhr untersagt: "Es ist somit kein generelles Bettelverbot", meinte Stadtvize Harald Preuner. Die Polizei wird die Verordnung ausführen, der Strafrahmen liegt bei bis zu 500 Euro oder einer Woche Ersatzhaft.

Soziale Maßnahmen als Gegenzug zum Verbot

"Im Gegenzug wird es für eine ganzjährige Notunterkunft mit 50 Plätzen 100.000 Euro geben und für 30.000 Euro kommt ein "aufsuchender Sozialarbeiter", der die Bettler informiert, sie berät und für die Bevölkerung als Ansprechperson da ist", sagte SPÖ- Vize Anja Hagenauer. Für die medizinische Versorgung ist der Virgilbus im Einsatz, der von der Stadt mit 12.500 Euro unterstützt wird. In Rumänien bekommt ein Hilfsprojekt 25.000 Euro von der Stadt.

05.05.2015, 18:06
Michael Pichler, Kronen Zeitung
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