30 Mio. Strafe

Viel zu hohes Risiko seit 2008

23.02.2017 23:30

Weil zwischen 2008 und 2012 aus Salzburg falsche Budgetzahlen nach Wien gemeldet wurden, leitete die EU ein Verfahren gegen Österreich mit 30 Millionen Euro Strafe ein. Doch aus heiterem Himmel kommen die Vorwürfe nicht: 2008 und 2011 prüfte der Bundesrechnungshof und wurde nicht vollständig informiert.

Der Bundesrechnungshof mahnte schon 2009 eindringlich: Das Risikopotenzial durch die Finanzgeschäfte des Landes Salzburg lag schon 2008 bei 41 Prozent des Schuldenstandes und entsprach knapp 10 Prozent der Einnahmen des Landesvoranschlages. Damit wies das Land den mit Abstand höchsten Risikowert aller überprüften Stellen aus, unter anderem achtmal höher als der vergleichbare Risikowert des Bundes (siehe Fak simile).

2011 kam die Folgeprüfung, am 22. November wollte der Rechnungshof die Protokolle aus dem Finanzbeirat einsehen. Daraufhin wurde man in der Politik und in der Finanzabteilung nervös, die Protokolle wurden verändert. Dabei soll der famose Satz vom Ex-Finanzhofrat an seine Budgetreferentin gefallen sein: "Wenn du dich das traust..."

Pikant: Rechnungshof Präsident Josef Moser veröffentlichte daraufhin den lobenden Salzburg-Bericht genau am 6. Dezember 2012, also am jenen Tag, wo der Finanzskandal platzte und nichts mehr stimmte. Seine Wut war damals österreichweit zu lesen: Der RH ist getäuscht und falsch informiert worden.

2013 begann die Aufarbeitung, im Jänner meldete das Land der Statistik Austria, dass die Zahlen falsch sind und bat um eine Frist. Nun gehen die Versionen auseinander: Das Land sagt, mit größter Anstrengung wurden die richtigen Zahlen im Mai an die Statistik Austria gemeldet, aber erst im Oktober an EUROSTAT, das Statistikamt der EU, weiter gegeben. Die Statistik Austria wehrte sich am Donnerstag dagegen heftig: Nicht sie habe getrödelt, sondern das Land, dass zu wenige Details für die Vollständigkeit der Daten lieferte.

ÖNB und ÖBFA konnten gar nichts von Zahlen wissen
So oder so, die EU ortete eine massive Verspätung und grobe Fahrlässigkeiten in der Finanzverwaltung und leitete das teure Strafverfahren ein. In ihrem Bericht verweist EUROSTAT auch darauf, dass die Meldepflicht an die ÖNB verletzt wurde und die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA die gesamten Vorgänge auch noch begünstigt hätte.

Nun, das ist falsch: Die Verantwortung für Kreditaufnahmen liegt beim Bundesland, die ÖBFA hat keine Einschau- und Kontrollfunktion. Und die ÖNB hat keine Meldeverpflichtung an EUROSTAT und auch nicht die Aufgabe der Prüfung von Rechnungsabschlüssen der Länder. So konnte die ÖNB auch vor Dezember 2012 keine Kenntnis über Finanzderivate des Landes haben. Landeschef Wilfried Haslauer reiste am Donnerstag zu Finanzminister Hans Jörg Schelling und machte die Salzburger Position klar: "Das Land ist Opfer von kriminellen Handlungen geworden, wir haben alles für die Aufarbeitung getan und alle Stellen informiert. Der Minister war erbost über die 30-Millionen-Euro-Strafe: "Wir werden alle Mittel dagegen einlegen, selbst wenn es bis zum EUGH geht."

An Schelling liegt es nun, im EU-Finanzministerrat am 22. März die Strafe abzuwenden, die EURO-Länder entscheiden. Detail am Rande: Deutschland und Österreich wollten nach dem Griechenland-Debakel unbedingt härtere Strafen bei Missständen.

Michael Pichler, Kronen Zeitung