Endlich Frieden!

Vergleich im Streit zwischen GKK und Pharmafirmen

(Bild: dpa/Frank May)

Der Rechtsstreit zwischen dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) und der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) wegen der "Salzburger Medikamentenvereinbarung" hat am Montag mit einem Vergleich geendet. Demnach wird es diese Vereinbarung, wonach bei gleicher Wirkung von mehreren Medikamenten das jeweils kostengünstigere zu verordnen ist, weiterhin geben, die GKK verzichtet aber auf die Erstellung eigener, vom Hauptverband abweichender Arzneimittel-Listen.

Das Abkommen zwischen der Krankenkasse und der Ärztekammer war mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten. Es war der Pharmig von Anfang an ein Dorn im Auge, und ein halbes Jahr später klagte sie die GKK wegen unlauteren Wettbewerbs. Vergleichsgespräche, zu denen das Gericht schon bei der ersten Tagsatzung geraten hatte, lehnten die Streitparteien anfangs ab, sie wollten zunächst offenbar die Problematik ausjudiziert haben. Nun hat das Verfahren trotzdem mit einem Vergleich geendet, laut GKK-Sprecherin Karin Hofer auf Wunsch des Klägers, laut Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber auf "Initiative von beiden Seiten".

"Salzburger Liste" wurde zentraler Streitpunkt
Zum zentralen Punkt des Rechtsstreits wurde die sogenannte "Salzburger Liste". Gemeint war damit eine Aufstellung, in der die GKK einen Teil der Medikamente aus der "Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise" aus dem Jahr 1997 (elektronisch im "Ökotool" abrufbar) gelistet hatte. "Die wenigsten Ärzte hatten einen Zugang zu diesem Tool. Wir haben daher daraus alle relevanten Arzneimittel genommen und in Papierform ausgedruckt und ihnen zur Verfügung gestellt", erläuterte am Montag Hofer gegenüber. Von den rund 6.000 Medikamenten im "Ökotool" hätten rund 3.000 die Vereinbarung mit der Ärztekammer betroffen.

Die Vertreter der Pharmaindustrie hingegen waren der Ansicht, dass diese "Salzburger Liste" nicht den gesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben entsprechen würde. "Das Wesentliche ist, dass man seitens der Salzburger Gebietskrankenkasse nicht vergleichbare Arzneimittel vergleicht und diese den Ärzten zur Verschreibung vorschreibt", so der Standpunkt des Pharmig-Anwaltes Karl Liebenwein.

GKK: "Wir erstellen keine Listen mehr"
Der nun geschlossene Vergleich besteht nun darin, dass sich die GKK verpflichtet, keine Listen anzufertigen und zu verbreiten, die von diesem "Ökotool" abweichen. "Inzwischen haben aber ohnehin fast alle Ärzte Zugang zum 'Ökotool'", so Hofer. Die Vereinbarung zwischen GKK und Ärztekammer selbst ist vom Vergleich nicht betroffen. "Die Pharmig hat jetzt das anerkannt, was wir bisher getan haben. Und wir erstellen keine Listen mehr", resümierte Hofer. Für den Pharmig-Generalsekretär geht es "nicht um Sieger oder Verlierer", sondern dass das Verfahren über die Rechtsansichten, welche Listen verwendet werden dürfen, zu Ende sei.

Möglicherweise war die Aufregung um die "Salzburger Medikamentenvereinbarung" - die übrigens inzwischen ein vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger anerkannter Gesamtvertrag ist - ohnedies nur ein Sturm im Wasserglas: Die Medikamentenkosten im Bundesland Salzburg sind 2010 nämlich trotzdem um 0,4 Prozent gestiegen. Man gehörte damit zwar zu den Bundesländern mit dem geringsten Zuwachs, in der Steiermark fiel dieser aber mit 0,2 Prozent noch geringer aus, österreichweit lag er bei 0,9 Prozent.