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20.08.2017 - 14:33
Foto: APA/BARBARA GINDL

Stadt Salzburg stimmt der Neuorganisation zu

12.05.2010, 13:53
Der Salzburger Gemeinderat hat am Mittwoch der Neuorganisation der Salzburger Osterfestspiele mehrheitlich zugestimmt. Der Beitritt der Stadt als Gesellschafterin zur "Osterfestspiele Salzburg GmbH" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, dagegen stimmten die Bürgerliste, die FPÖ und Liste Tazl/BZÖ.

Noch ausständig ist die Absegnung des Vertrages durch den Salzburger Landtag, es fehlen auch noch die Beschlüsse seitens der Karajan- Stiftung und der Berliner Philharmoniker. Die Neuordnung sieht vor, dass die GmbH fünf Gesellschafter haben wird: Stadt und Land Salzburg sowie die Salzburger Land Tourismus GmbH werden je 20 Prozent daran halten, die Stiftung Herbert von Karajan Osterfestspiele übernimmt 25 Prozent der Anteile und der Förderverein der Osterfestspiele die verbleibenden 15 Prozent.

In den Aufsichtsrat werden die Gesellschafter und die Berliner Philharmoniker je ein Mitglied entsenden. Stadt, Land und der Tourismusförderungsfonds sollen zudem für die Geschäftsjahre 2012/13 bis 2016/17 eine jährliche Ausfallhaftung von insgesamt einer Million Euro übernehmen, die zu drei gleichen Teilen aufgeteilt wird. Diese Haftung wird erst dann beansprucht, nachdem auf die Reserven des Fördervereins - der 750.000 Euro Rücklagen behalten darf - zurückgegriffen wurde.

Grüne fordern Überarbeitung

Bürgerliste- Klubobmann Helmut Hüttinger forderte eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages. Dass die Berliner Philharmoniker auf eine marktgerechte Bezahlung pochten und dann ihr Anwalt Peter Raue als Geschäftsführer bestellt wurde, bezeichnete er als "wahrlich absonderliche Konstruktion". Es stelle sich auch die Frage, warum die öffentliche Hand eine Trägerschaft und eine Ausfallhaftung übernehmen solle, wenn auf dem Konto des Fördervereins mit Stand Mai 2010 "zwei Millionen Euro liegen".

Weiters kritisierte Hüttinger, dass die öffentliche Hand die Osterfestspiele zwar zu 60 Prozent trage, aber ohne Zustimmung der Berliner Philharmoniker kein Geschäftsführer bestellt werden dürfe - dazu seien laut Vertrag 66,6 Prozent erforderlich. Dass die Öffentliche Hand mehr Einfluss und Kontrolle habe als vorher, als LH Gabi Burgstaller als geschäftsführende Präsidentin der "Stiftung Herbert von Karajan Osterfestspiele Salzburg" 98 Prozent präsentiert habe, "ist nicht logisch. Das sei ein Versuch vom Land, alle Fehler zu kaschieren. Mit dieser Lösung können wir weniger steuern."

Waren Förderungen überhaupt notwendig?

FPÖ- Klubobmann Andreas Schöppl ortete weiteren Erklärungsbedarf: "Ist es überhaupt notwendig gewesen, dass die Stadt in der Vergangenheit 100.000 Euro an Förderung bezahlt hat, wenn es doch Rücklagen von zwei Millionen Euro gegeben hat?" Wie auch Gemeinderätin Doris Tazl (Liste Tazl/BZÖ) ortete er fehlende Transparenz, wenn sich in einem Syndikatsvertrag die Gesellschaftsmitglieder verpflichten, "über die Art der zusammengekommenen Beschlüsse Stillschweigen zu halten".

Vertrag ein Kompromisspapier
Bürgermeister Heinz Schaden und ÖVP- Klubobmann Christoph Fuchs verteidigten das Vertragswerk. Es sei völlig undenkbar, dass der Geschäftsführer gegen den Willen der Philharmoniker bestellt werde, meinte Schaden. Dieser Entscheidung müssten alle Finanziers zustimmen. Er bezeichnete den Vertrag als "Kompromisspapier" - habe doch das Orchester mit Abwanderung gedroht und einen Vertrag zuerst abgelehnt. Fuchs erklärte, dass in der Vergangenheit einiges falsch gelaufen sei - die Staatsanwaltschaft würde die Handlungen einzelner Personen nun untersuchen - die Neuorganisation aber durch parteipolitische Manöver zu gefährden, "wäre schlecht für Salzburg". Die Osterfestspiele seien ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der an direkten Ausgaben und im Wege der Umwegrentabilität insgesamt 17 Millionen Euro einbringe.

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