RH-Geheimbericht

Spitäler: Mittersill und Tamsweg sollen mehr zahlen

(Bild: Andi Schiel)

Das darf doch nicht wahr sein! Vor zwei Jahren hat das Land die Spitäler in Mittersill und Tamsweg übernommen. Beide Gemeinden mussten seither deutlich mehr an den Gesundheitsfonds überweisen – der Landesrechnunghof will den Orten aber noch einen sechsstelligen Betrag abknöpfen. Der Prüfbericht darüber ist noch geheim…

Bis 2007 mussten die zwei Gemeinden das Defizit ihrer Spitäler alleine decken – das riss aber ein doppeltes Loch in die Budgets. Denn zusätzlich überwiesen sie noch weitere 207.668 Euro (Tamsweg) bzw. 256.190 Euro (Mittersill) an den Gesundheitsfonds, der die anderen Krankenhäuser in Salzburg finanziert.

Diese finanzielle Last war den Gemeinden zu groß, deshalb übernahm das Land 2008 die beiden Spitäler im Oberpinzgau und im Lungau. Im Gegenzug wurden die Orte verpflichtet, an den Gesundheitsfonds deutlich mehr zu bezahlen. Mittersill überwies im Vorjahr 472.846 Euro, Tamsweg berappte 373.024 Euro.

RH: Zusätzlicher "Standortbeitrag"
Doch nun "empfiehlt" der Landesrechnungshof, beide Gemeinden noch zusätzlich zur Kasse zu bitten. Weil die Spitäler für die Wirtschaft in beiden Orten "erhebliche regionale Bedeutung" haben, sollten Tamsweg und Mittersill noch zusätzlich einen "Standortbeitrag" ans Land bezahlen – so wie in Niederösterreich, wo die Gemeinden jedes Jahr sechsstellige Beträge abliefern müssen. Die Übernahme der Spitäler habe die Gemeinden "allzu sehr entlastet", glauben die Prüfer. Das Land könne ihnen viel mehr abknöpfen…

Die beiden Bürgermeister erfuhren erst am Montag durch die "Krone" von den Plänen – und sie reagierten bestürzt: "Unsere Einnahmen wegen der Spitäler sind ohnehin gering – und das Gesundheitswesen ist eindeutig eine Aufgabe des Landes."

von Robert Redtenbacher, Salzburger Krone