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26.09.2017 - 03:57
Grüne-Chefin Astrid Rössler gibt sich kämpferisch.
Foto: Franz Neumayr/LMZ

"Sie sollen sagen, dass ihnen Gesundheit egal ist"

07.03.2016, 19:00

Tempo 80 auf der Westautobahn, Raumordnung, Flüchtlinge und im "Schatten" der mächtigen ÖVP: Lange hielt sich die kritisierte grüne Landesvize Astrid Rössler zurück, in der "Krone" holt sie zum Gegenangriff aus.

"Krone": Der Streit um Tempo 80 wird immer verbissener. Gutachter Gerhard Kronreif bleibt bei seinen Angaben, die Unfälle hätten sich verdoppelt. Jetzt ermittelt auch die Polizei intern gegen zwei Offiziere, die widersprüchliche Angaben in der Öffentlichkeit gemacht haben. Der zuständige hohe Beamte aus der Umweltabteilung gerät in die Kritik. Ist es Zeit, Tempo 80 zu überdenken?
Rössler: Soll das heißen, ausgerechnet die Salzburger Autofahrer schaffen Tempo 80 nicht unfallfrei? Herr Kronreif hat laut eigenen Angaben nur die Fahrstreifenwechsel gezählt und die Daten nie übermittelt. Bis heute wissen wir nicht, welche Schäden da passiert sind und wie das im Verhältnis zu den Gesamtunfallzahlen steht. Diese Daten der Statistik Austria bekommen wir im April und dann sehen wir, ob die Unfälle mehr oder weniger geworden sind. Telefonieren ohne Freisprechanlage und SMS- Lesen der Lenker stört offenbar niemanden, aber am Tempo 80 geht die Welt zugrunde. Es ärgert mich, dass dafür sogar leitende Beamte von Polizei und Umweltabteilung angegriffen werden, die gewissenhafte Arbeit leisten. Sollen die Gegner doch offen sagen, dass ihnen die Luftschadstoffe und die Gesundheit der Bevölkerung egal sind.

"Krone": Der Luftschutzgedanke steht für Sie im Vordergrund, doch auch die vermeldeten Rückgänge bei der Schadstoffbelastung werden unter anderem von Kronreif und den Autofahrerklubs angezweifelt.
Rössler: Auch hier betreiben die Gegner Kaffeesudlesen, bevor die Messungen abgeschlossen sind. Für die Resultate bei Stickoxiden brauchen wir eine komplette Jahresmessung, die wird bis Ende Mai vorliegen. Bisher deutet alles darauf hin, dass Tempo 80 sichtbare Schadstoffrückgänge bringt. Selbstverständlich lege ich alle Messgutachten offen, die Tageswerte kann schon bisher jeder im Internet sehen, auch die Schaltzeiten werden veröffentlicht. Wer Zweifel hat, kann die Gutachten selbst nachrechnen.

"Krone": Für die Grünen ist es politisch gerade eine schwierige Zeit: Die 380 kV- Leitung musste entgegen Ihrer Überzeugung genehmigt werden, beim noch nicht fertigen Raumplanungsgesetz gibt es massiven Widerstand, zuletzt auch von der ÖVP. In der Flüchtlingspolitik gehen die Anrainer wegen Quartieren - aktuell in der Straniakstraße - auf die Barrikaden. Haben die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Rössler: In der Raumordnung ist mir die wichtigste Trendwende gelungen, mit der Entscheidung zur Stärkung der Ortskerne und Regionen. Weniger Flächenverbrauch im Grünland, dafür Belebung der Zentren für Wohnen und Arbeiten. Das erkennen und unterstützen auch die Gemeinden und die ÖVP. Beim Raumordnungsgesetz sind wir wieder in intensiven Verhandlungen. Die Flüchtlingsfrage können wir nur mit vereinten Kräften gut lösen. Natürlich wäre es ideal, wenn wir in allen Gemeinden kleinere Quartiere hätten, aber dieses Angebot haben wir nicht immer. Umso wichtiger sind deshalb geordnete Strukturen für den Alltag und das Einbeziehen von Flüchtlingen: vom Deutschkurs bis zur Arbeitsmöglichkeit, vom Kindergartenplatz bis zu Feuerwehr und Sportklub. Eine Gemeinschaft funktioniert nur im Miteinander. Dafür braucht es klare Regeln, aufeinander Zugehen und viel Raum für Gespräche in den Gemeinden, mit der Bevölkerung. Genau dafür steht Landesrätin Martina Berthold, sie hat Verständnis für die Sorgen von Anrainern, sie sucht immer das Gespräch und eine gute Lösung für alle.

"Krone": Es scheint, als ob die Grünen zunehmend von der ÖVP ausgebremst werden: Die unbequemen Themen und die öffentliche Schelte bleiben bei Ihnen hängen, die Erfolge werden vom Koalitionspartner verkauft.
Rössler: In Zeiten von hartem Sparkurs hat Landesrat Schellhorn das Sozialbudget erhöht, aus Naturschutzmitteln wurde die Weitwörther Au für den Naturpark Salzachauen angekauft, ich habe 14 neue Natura- 2000- Gebiete ausgewiesen, für die Holzbauweise gibt es Verbesserungen bei der Wohnbauförderung und im Baurecht, ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz zur besseren Unterstützung von Familien in Krisensituationen. Dass Luftreinhaltung und Raumordnung keine Wohlfühlthemen sind, stört mich nicht, es geht um die Gesundheit und um sparsameren Flächenverbrauch."

"Krone": Halten Sie an der "Straf"- Infrastrukturabgabe fest?
Rössler: Ich will altes Bauland mobilisieren: Wir haben derzeit 940 Hektar, das entspricht einer Fläche von 1500 Fußballplätzen, brach liegendes Wohnbauland in Salzburg, oft in zentralen Lagen, aber es ist nicht verfügbar. Leere Flächen, die wir für Wohnungen brauchen: 940 Hektar bieten bei gemischter Bebauung Platz für 100.000 Wohnungen mit Garten- und Spielflächen und dazu noch 40.000 Reihenhäuser. Auch ungenutztes Bauland verursacht Kosten für die Gemeinde. Sie trägt Infrastrukturkosten, von der Schneeräumung bis zu Straßenbeleuchtung und Sportanlagen. Da ist eine maßvolle Gemeindeabgabe auf ungenutztes Bauland gerechtfertigt, wenn es länger als zehn Jahre unbebaut bleibt.

07.03.2016, 19:00
Michael Pichler, Kronen Zeitung/red
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