Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
23.08.2017 - 10:51
Foto: Markus Tschepp

Schulen, Gerichten und sogar Polizei droht der "Verkauf"

16.10.2009, 23:59
Das Land Salzburg und Dutzende Gemeinden schlagen Alarm: Grund sind die neuesten Privatisierungspläne aus Wien. Minister Reinhold Mitterlehner möchte Teile der Bundesimmobiliengesellschaft BIG verkaufen. Damit kämen alleine in Salzburg gezählte 91 öffentliche Gebäude und Liegenschaften in private Hände. „Und die Steuerzahler müssten dafür die Rechnung zahlen“, rechnen Kritiker.
BZÖ- Mann Erich Tadler brachte es mit einer Anfrage im Parlament ans Licht, wo überall in Salzburg die BIG Häuser und Grundstücke besitzt. Und seit Minister Mitterlehner ganz offen darüber nachdenkt, die BIG zu privatisieren, schrillen im Land und in den Gemeinden Salzburgs die Alarmsirenen.

Streit um Rückgabe von Immobilien

Vor allem Finanzreferent David Brenner von der SPÖ hält die Verkaufs- Pläne aus Wien für „völlig untragbar“. Das Land streitet seit Jahren mit der Republik wegen der Rückgabe von Immobilien – darunter das Haus des Landesschulrats (Mozartplatz) oder die Bezirksgerichte von Abtenau, Oberndorf, St. Johann, Zell am See sowie St. Gilgen. „Diese Liegenschaften muss das Land zurückerhalten – aber wenn die BIG teilweise an Private verkauft wird, wird das so gut wie unmöglich“, rechnet Brenner.

Damit nicht genug: Weil die Mietverträge zum Beispiel für den Landesschulrat alt sind, fallen auch die Mieten sehr niedrig aus. „Aber sobald das in private Hände gerät, erhöhen sich in kürzester Zeit die Mieten deutlich – weil private Investoren natürlich möglichst große Erträge haben wollen“, vermutet auch Tadler.

Dramatischer Anstieg der Mieten befürchtet

Die Konsequenzen kann Brenner schon abschätzen: „Für Schulgebäude, Gerichte und viele Büros gibt’s eine dramatische Erhöhung der Mieten. Und damit zahlen das Land und die Ministerien langfristig viele Millionen zusätzlich, nur weil zum Stopfen von Budgetlöchern beim Bund die Immobilien sehr günstig verhökert werden. Das darf nicht passieren“, sagt der SP- Politiker.

von Robert Redtenbacher, "Salzburger Krone"

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum