Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
24.09.2017 - 03:39
Foto: APA/BARBARA GINDL

Sbg: Finanz will 73 Millionen Euro vom Land

06.09.2013, 11:20
Es kam, wie es kommen musste: Zwei Selbstanzeigen erstattete das Land Salzburg, da früher vom geparkten Geld im Verwaltungs- und Unterstützungsfonds und im Wohnbaufonds nicht Steuern bezahlt wurden. Die Finanz hat nun entschieden – und will Millionen.

Die Nachwehen des Finanzskandals haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Die damalige, von Ex- SPÖ- Finanzlandesrat David Brenner geführte Finanzabteilung, hat aus Sicht des Finanzamtes Salzburg Stadt auch noch Steuern nicht abgeführt, beziehungsweise sogar hinterzogen.

Zwei Selbstanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung

Die Details: Am 25. Februar 2013 erstattete Brenners Nachfolger, der damalige Interims- Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ), im Namen einer Reihe von Politikern und Beamten eine Selbstanzeige, weil Erträge im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes zwischen 2006 und 2012 nicht versteuert wurden. Möglicher Schaden für die Finanz durch nicht Abführung der Kapitalertragssteuer und der Körperschaftssteuer: 52,5 Millionen Euro.

Am 11. Juli 2013 informierte der neue VP- Finanzlandesrat Christian Stöckl, dass derselbe Verdacht auch für den millionenschweren Wohnbaufonds bestehe. Hierbei handelt es sich um den Zeitraum 2006 bis 2013. Der mögliche Schaden beläuft sich auf 21 Millionen Euro.

Bescheid der Finanzprüfer bestätigt Anfangsverdacht

Wie die "Krone" erfuhr, flatterte der Bescheid der Finanzbehörden jetzt auf Stöckls Schreibtisch. Die Prüfer kommen zur gleichen Auffassung wie Maltschnig und Stöckl und stellen 52,5 Millionen Euro fällig. Ein Monat bleibt nun dem Land Zeit in Berufung zu gehen, der Finanzlandesrat hat bereits um die Verlängerung der Berufungsfrist angesucht. Stichtag ist nun der 31. Dezember 2013.

Zur Selbstanzeige bezüglich des Wohnbaufonds sind die Bescheide hingegen noch ausständig, aber auch da droht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Steuernachzahlung in Höhe von 21,1 Millionen Euro. Rechnet man die drei offenen Summen zusammen, so schuldet das Land dem Fiskus ingesamt 73,6 Millionen Euro. Offen ist noch, ob das Land auch eine Strafgebühr, im schlimmsten Fall in derselben Höhe entrichten muss.

Finanzlandesrat: "Gürtel wird noch enger geschnallt"

Für Finanzlandesrat Christian Stöckl sind diese Horrorzahlen jedenfalls ein weiterer Rückschritt in seinem Bestreben, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wieder voranzutreiben: "Es ist eine Tragödie, was damals aufgeführt wurde. Immer wieder tauchen neue Sünden – in der Vergangenheit begangen – auf. Für das Land bedeutet das, dass der Gürtel noch enger geschnallt werden muss."

Ermittlungen gegen Rathgeber und Paulus gehen weiter

Indessen gehen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter: Als Verdächtige werden die Ex- Budgetreferentin Monika Rathgeber und ihr Vorgesetzter Eduard Paulus sowie ein weiterer Mitarbeiter geführt.

06.09.2013, 11:20
Michael Pichler, Kronen Zeitung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum