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25.09.2017 - 23:51
Foto: APA/FRANZ NEUMAYR

Salzburger Grüne beklagen politische Interventionen

14.02.2011, 16:42
Die Grünen schlagen Alarm - sie haben eigenen Angaben zufolge am Montag aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die ÖVP derzeit im Justizministerium interveniert, damit es zu keiner Anklage in der Affäre um Salzburgs Olympiabewerbung für 2014 sowie die Turbulenzen beim Österreichischen Olympischen Komitee (ÖOC) kommt. "Von Interventionen ist uns nichts bekannt", sagte dazu ein Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), auch die Salzburger ÖVP dementiert.

Die Landtagsabgeordnete Astrid Rössler - sie war Vorsitzende im Salzburger Untersuchungsausschuss - ist empört, "dass die fertige Anklage Monate in Wien liegt und verschimmelt." Sie habe am Montag aus "in meinen Augen hundertprozentig vertrauenswürdiger Quelle" erfahren, dass "massiv von der ÖVP im Justizministerium interveniert wird, damit die Anklage fallen gelassen wird".

Anklage liegt "seit Monaten unbehandelt in Wien"

Ob es sich um Vertreter der Bundespartei oder der Salzburger ÖVP handelt, konnte sie nicht sagen. "Wir haben im Untersuchungsausschuss mit Hochdruck gearbeitet, und nun liegt die fertige Anklage seit Monaten unbehandelt in Wien", erklärte die Abgeordnete. "Tatsache ist, dass zumindest 740.000 Euro nicht für die Bewerbung verwendet wurden. Wohin geht die Justiz, wenn solche Dinge dann fallen gelassen werden", meinte Rössler.

Die Salzburger Justiz hatte im Februar 2009 nach dem Bekanntwerden von finanziellen Ungereimtheiten bei der Bewerbung Salzburgs um die Winterspiele 2014 Ermittlungen aufgenommen, die später auf die dubiosen Geldflüsse beim ÖOC ausgeweitet wurden. Die Zahl der wegen Untreue Verdächtigen stieg letztlich auf neun: die Bewerbungs- Chefs Fedor Radmann, Gernot Leitner und Rudolf Höller, der frühere ÖOC- Generalsekretär Heinz Jungwirth und Ex- ÖOC- Präsident Leo Wallner, Jungwirths Stellvertreterin im ÖOC sowie zwei ÖOC- Kassiere und der Salzburger Strategie- Berater Erwin Roth.

Ministerium: "Akt ist noch in Bearbeitung"

Ende 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg dann ihren Vorhabensbericht fertig und übermittelte ihn anschließend der Oberstaatsanwaltschaft Linz. Mitte Jänner wurde der Bericht mit einer ergänzenden Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft an das Justizministerium weitergeleitet. "Der Akt ist noch in Bearbeitung", sagte Ministeriums- Sprecher Paul Hefelle.

Dem Leiter der zuständigen Abteilung "Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen" in der Sektion IV, Robert Jirovsky, sei nichts von Interventionen zu Ohren gekommen, sagte der Sprecher. Außerdem würden Interventionen im Justizministerium nichts nützen, so Hefelle. Auch die Volkspartei dementiert: "Interventionen seitens der ÖVP- Salzburg kann ich kategorisch ausschließen", betonte Wolfgang Mayer, der designierte Landesgeschäftsführer der Salzburger Volkspartei.

Über den Inhalt des Salzburger Vorhabensberichts hüllt sich die Justiz in Schweigen. Zuletzt waren Gerüchte kursiert, wonach womöglich drei Anklagen erstellt worden seien. Der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz gab dazu keine Stellungnahme ab.

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