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27.04.2017 - 20:23
Im Juli 07 soll sich ein Finanz-Mitarbeiter der Stadt erstmals hilfesuchend ans Land gewendet haben
Foto: Markus Tschepp

Salzburg: So rekonstruiert die Anklage den Deal

06.02.2017, 07:50

Bereits im Mai 2007 erschien Lage aussichtslos. Nur einen Monat später gab es bereits wissen über das gesamte Ausmaß der möglichen Konsequenzen. Im Juli wurde dann bereits die Übernahme vorbereitet.

Von 2003 bis April 2005 liefen die Risiko- Geschäfte der Stadt  noch gut, so dass nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die Bereitschaft  stieg, weitere Derivate abzuschließen. Besonders zwei Swaps entwickelten sich aber in weiterer Folge zunehmend negativ, so dass die Stadt ab 2006 eine Reihe von Versuchen anstellte mit Hilfe der Banken gegenzusteuern. Ein letzter Umstrukturierungsversuch fand demnach im Frühjahr 2007 statt. Am 20. Juni verfasste laut Staatsanwaltschaft ein nun angeklagter Mitarbeiter der städtischen Finanzabteilung einen Entwurf für einen Status- Bericht über die Gesamtsituation sämtlicher Stadt- Derivate, der datiert auf den 22. Juni von seinem zwischenzeitlich verstorbenen Vorgesetzten finalisiert wurde.

Am 25. Juni soll es laut Kalender- Eintrag eine kurzfristig angesetzte halbstündige Ressortbesprechung mit dem Stadtchef gegeben haben. Ursprünglich soll geplant gewesen sein, dass am 9. Juli im Anschluss an den öffentlichen Teil des Senates ein nichtöffentlicher Teil zum Thema "derivative Geschäfte" abgehalten wird, jedoch wurde der Punkt am 4. Juli von der Tagesordnung genommen, weil es einen gesonderten Termin geben sollte. Am 17. Juli soll der Mitarbeiter der Finanzabteilung  alle Banken, bei denen die Stadt damals Derivate hatte, um aktuelle Marktpreise gebeten haben. Die Staatsanwaltschaft geht daher davon aus, dass im Juli 2007 noch Auflösungsstrategien durchgerechnet wurden.

Am 18. Juli wurde ihm von einer der Banken per Mail mitgeteilt, dass einer der Swaps zwischenzeitlich  einen negativen Barwert von 4,35 Mio. Euro aufweist. Laut den Ermittlern soll der Mitarbeiter der Finanzabteilung  im Juli erstmals den Kontakt mit der ebenfalls angeklagten damaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber aufgenommen haben und ihr die Lage geschildert haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Stadtchef und der damalige Finanzlandesrat entweder am 25. Juli oder am 6. August eine mündliche Vereinbarung getroffen haben und beruft sich dabei auf einen Kalendereintrag (Juli) und ein Mitarbeiter- Mail (August). Am 10. August soll es eine Besprechung zwischen dem Mitarbeiter der Finanzdirektion, Monika Rathgeber sowie Hofrat Eduard Paulus  gegeben haben, bei dem die Unterlagen dem Land vorgelegt wurden.

Stadt ersuchte Bank am 12. September um Änderung

Am 21. August soll der Mitarbeiter Detaildaten der Derivate mit negativem Barwert an Paulus und Rathgeber übermittelt haben, woraufhin letztere einen Experten um Bewertung bat. Mit Verfügung vom 10. September 2007 wurden zwei Swaps gegen Zahlungen von Rathgeber zum 12. September aufgelöst. Mit vier Schreiben vom 11. September, aufgesetzt von dem Mitarbeiter der Finanzabteilung, an die Banken ersuchte die Stadt um Änderung der jeweils bestehenden Vertragsverhältnisse in der Form, dass das Land in die Rechte und Pflichten der Stadt eintritt. Laut Anklage wurden hierbei insgesamt sechs Derivate mit einem gesamt negativen Barwert von 4,8 Mio. Euro übertragen.

Unklar bleibt, ab wann der Bürgermeister über das volle Ausmaß der finanziellen Schieflage informiert war: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er erstmals im Mai Kenntnisse erlangt habe, spätestens jedoch durch den Statusbericht vom Juni informiert gewesen sein müsste. Laut Eingangsstempel  hat ihn der Bericht  aber erst viel später, am 26. November  2007, erreicht. Aufgrund der durch die Anklagen angespannten Situation erwägt die Stadtregierung  jetzt die Absage ihrer für diese Woche geplanten Israel- Reise.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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