380-kV-Leitung

Salzburg lehnt geplantes Energie-Gesetz ab

(Bild: Sepp Pail)

Das Bundesland Salzburg lehnt den Entwurf für ein Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz für den Energiebereich ab. Die Einräumung der Möglichkeit für den Wirtschaftsminister, "das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Energie festzustellen", sei ein "wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Länder", hieß es in der Stellungnahme des Landes am Dienstag.

LH Gabi Burgstaller (SPÖ) bezeichnete den Gesetzesentwurf als "ungeeigneten Hüftschuss". Damit werde kein einziger Konflikt im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der 380-kV-Leitung gelöst, so Burgstaller in einer Aussendung. Mit diesem Gesetz würden die Bemühungen Salzburgs untergraben, die Vermeidung von Nutzungskonflikten als ein öffentliches Interesse zur Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung von Leitungen festzulegen und eine Erdverkabelung in sensiblen Gebieten auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten möglich zu machen.

Neue Kostenbelastungen werden abgelehnt

Die mit dem Gesetz geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs würden grundsätzlich begrüßt, allerdings nur insoweit, als sichergestellt ist, dass diese zu keinen höheren Kosten für die Endkunden führen. "Neue oder zusätzliche Kostenbelastungen für die Endkunden werden strikt abgelehnt", betonte Burgstaller.