Misstrauensantrag

Rössler geht jetzt in die Transparenz-Offensive

Landesvize Rössler stützte sich beim "Nein" zum Ausbau der Mönchsberggarage auf ein Gutachten.

(Bild: Franz Neumayr)

Hat sie oder hat sie nicht ihre Befugnisse überschritten? Während sich am Mittwoch die Opposition auf Astrid Rössler in der Mönchsberg-Garagen-Causa eingeschossen hat, konnte die Landesvize souverän jede Kritik erwidern und gab ruhig und sachlich Auskunft.

Im Mittelpunkt standen Aktenvermerke, die die FPS jetzt zu einem Polit-Skandal hoch zu spielen versucht, jedoch nur belegen, dass Rössler eine Politikerin ist, die sich bei Entscheidungen von ihrem Gewissen leiten lässt. Natürlich wiegt ihr Vorwurf schwer, dass der Beamte, der die Notizen angefertigt hat, falsch protokolliert haben soll. Es geht dabei um einen Aktenvermerk (siehe Faksi), wonach die Landesvize ihn angewiesen habe, nicht alle Unterlagen zur Causa im Akt aufzunehmen. Rössler konnte aber schnell für Klärung sorgen: In dieser Sache ist es um etwas ganz anderes gegangen. Der Beamte habe ihre Äußerung aus dem Kontext gerissen. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Beamtenschaft im Land von den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ geprägt ist, die sich klar für die Erweiterung aussprechen. Auffällig ist auch, wie minuziös der Beamte die Gespräche protokolliert hat - offenbar sollte hier mit Ansage auf Biegen und Brechen ein Skandal um den Garagen-Ausbau konstruiert werden.

"Bürgermeister muss sich Kritik gefallen lassen"
Kein Wunder also, dass ein von FPS gestellter Misstrauensantrag keine Mehrheit fand. Selbst SPÖ und Team Stronach zogen nicht mit. Stattdessen möchte sich die SPÖ jetzt in aller Ruhe den Akt anschauen. Es gilt aber als eher unwahrscheinlich, dass sie neue Informationen darin finden - immerhin konnte Rössler am Mittwoch glaubhaft versichern, dass sie der Stadt den vollständigen Akt längst in digitaler Form vorgelegt hatte. Zwar ist es korrekt, dass die zuständige Abteilung eigentlich eine Erweiterung der Garage empfohlen hatte - was viele aber nicht wissen, ist, dass Rössler ihrerseits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Darauf stütze sich auch maßgeblich ihre Weisung, als sie die Genehmigung nicht erteilte. "Das kann ich als Ressort-Chefin auch machen", betonte Rössler, dass der Vorgang gegen keine Gesetze verstößt. Der Vorwurf der Willkür, der von Seiten der FPS im Raum stand, konnte somit entkräftet werden. Zuvor war ja bereits bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anlass zu Ermittlungen sieht. Nicht das erste Mal, dass man versucht hat, die Politikerin mit der Justiz einzuschüchtern. Zuletzt bei der Debatte um den Luft 80er. Auch damals gab es keine Ermittlungen. "Der Bürgermeister muss sich Kritik an der Wahl seiner Methoden gefallen lassen", konterte Rössler am Mittwoch im Chiemseehof.

Die SPÖ hat jetzt ihrerseits zusätzlich Akteneinsicht zur 380-kV-Leitung beantragt. Zwar zeigte sich der Klub um Walter Steidl am Mittwoch überrascht über den Misstrauensantrag der FPS, jedoch vermuten die Grünen jetzt, dass die Initiative eigentlich von ihnen ausgegangen sei. LAbg. Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) zur "Krone": "Es ist ja schon fast trauriger Alltag, mit welchen Mitteln und Methoden unsere Chefin immer wieder konfrontiert wird." Er spricht sich ebenfalls gegen die Garagen-Erweiterung im Mönchsberg aus: "Jeder weiß, dass die Garage nur an einer Handvoll Tage im Jahr wirklich ausgelastet ist. Diejenigen, die einen Garagen-Ausbau im Mönchsberg derart forcieren, sitzen zufälligerweise auch im Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft."

Anna Dobler, Kronen Zeitung