Harte Rüge

Rechnungshof kritisiert Haftungen des Landes

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der Bundesrechnungshof moniert, dass im Jahr 2012 viele Haftungen und Risiken des Landes Salzburg willkürlich angegeben wurden. Finanz-Landesrat Christian Stöckl ist darum bemüht, diese konsequent weiter zu reduzieren.

Der Rohbericht des Bundesrechnungshofes – er liegt der "Krone" vor – über die Haftungsobergrenzen der Bundesländer ist noch geheim und wurde dem Land zur Stellungnahme am 12. November 2014 übermittelt. Im Visier der Prüfer ist das Jahr 2012, wo sich nun herausstellte, dass die Bundesländer inklusive Salzburg ihre Haftungsobergrenzen willkürlich festgelegt oder berechnet und somit das Gesamtbild des österreichischen Stabilitätspaktes verzerrt haben. In Summe geht es um 70,4 Milliarden, die auf 30,6 Milliarden herunter gewichtet wurden. Für den Stabilitätspakt wurden gar nur rund 19,4 Milliarden Euro als tatsächlich relevant ausgewiesen.

Schuld daran ist keine einheitliche Regelung, die es den Ländern leicht machte, beliebig die Finanzrisiken kleinzurechnen oder gar nicht weiter zu melden. Besonders kreativ waren Kärnten, das Burgenland und Wien, wobei Salzburg vor Platzen der Finanzaffäre auch freimütig mit den Zahlen jonglierte. Haftungsobergrenzen oft undurchsichtig. So wurde zum Beispiel das Risiko bei der Verwertung von Hypothekarkrediten exakt mit Null angeführt: "De facto ist damit die Haftungsbegrenzung umgangen worden", schreiben die Prüfer. Insgesamt gab das Land die Obergrenze mit 484,09 Millionen Euro an, das sind aufgeteilt 914 Euro pro Bewohner. Die Haftungen wurden nicht mit dem so genannten Nominalwert bemessen, sondern das Risiko wurde nach bestem Wissen und Gewissen selbst bewertet und weiter gegeben. Das ist insofern beim milliardenschweren und mittlerweile abgeschafften Wohnbaufonds interessant, weil nach dieser Berechnung die Wohnbaukreditnehmer – also die Hausbauer – überhaupt kein Risiko darstellen und so die verlässlichsten Schuldner überhaupt sind.

Ein uralter Erlass aus der NS-Zeit, der die so genannte Gewährträgerhaftung für Verbindlichkeiten in der Pfandbriefstelle der Landes-Hypo regelte, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Die Haftung lag aber zu Spitzenzeiten bei unglaublichen 9 Milliarden Euro und wurde erst sukzessive reduziert. Ein Umstand, den schon Landesrechnungshof-Kandidat Michael Bernt am 29. November 2014 in der "Krone" aufzeigte. Die Rechtsmeinung des Landes ist aber eine andere: Salzburg sei kein Gewährträger für diese Hypo-Haftung und müsse demnach auch nicht die Summe im Rechnungsabschluss anführen. Die Summe der gesamten Haftungen betrug 3,242 Milliarden (davon 1,463 Milliarden für Bankhaftungen), das Land führte aber nur 485 Millionen als Haftungsobergrenze an. Bei den Salzburger Gemeinden überschritten die Haftungen mit 476 Millionen die Haftungsobergrenze von 398,45 Millionen ebenfalls.

Einheitliche Regelung empfohlen
Der Bundesrechnungshof empfiehlt nun dringend eine einheitliche Regelung bei Überschreitungen der Haftungsobergrenzen zu treffen. Außerdem fordert er Länder und Bund auf, eine uniforme Rechenmethode unter Einbeziehung der Haftungsobergrenzen zu schaffen, um Intransparenz, willkürliche Sichtweisen und Gewichtungen der Risiken zu vermeiden. Stöckl will keine neuen Haftungen mehr. Der seit Mitte 2013 tätige Finanzreferent Christian Stöckl hat indessen veranlasst, dass in den Rechnungsabschlüssen alle Haftungen und Risiken des Landes aufgelistet werden: "Alles andere ist unseriös, die Haftungen des Landes sind in Summe zu hoch. Mein Ziel ist es, keine neuen Haftungen einzugehen und die bestehenden massiv abzubauen."