Salzburger Finanzen

Rasche Fortschritte beim Abbau der Zocker-Schulden

17.05.2013 17:16

Das Land Salzburg kommt mit dem Abbau seiner Schulden aus Spekulationsgeschäften schneller voran, als gedacht. In ihrem aktuellen Zwischenbericht zur Lage der Landesfinanzen konnten die scheidende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (li. im Bild) und Noch-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (re. im Bild) mit durchaus positiven Zahlen aufwarten: Die im Zuge des Finanzskandals ursprünglich aufgetauchte Summe von 1,83 Milliarden Euro (Stand Ende 2012) konnte demnach mit Stichtag 14. Mai auf 747 Millionen Euro reduziert werden.

Dazu kommen zusätzliche Verkaufserlöse von derzeit rund 146 Million Euro. "Dieses Geld soll in den nächsten Tagen zur Tilgung der Schulden herangezogen werden, damit würde sich der Schuldenstand (bei den Spekulationsgeschäften, Anm.) auf 601 Millionen Euro reduzieren. Damit konnten wir die außerordentlichen Schulden um mehr als 1,2 Milliarden verkleinern", erklärte Burgstaller am Freitag. "Wir halten es für sehr realistisch, dass das Land ohne bleibende Verluste aus diesen Geschäften aussteigen kann."

"Schattenportfolio" um zwei Drittel reduziert
Das sogenannte Schattenportfolio - dabei handelt es sich um jene mehr als 200 Geschäfte, über deren Existenz die beteiligten Personen im Finanzressort bzw. in der Landesregierung bis auf die beschuldigte Referatsleiterin Monika Rathgeber erst zu spät erfahren haben wollen - konnte bereits um zwei Drittel verkleinert werden.

2,4 Milliarden Euro Gesamtschulden belasten Landesbudget
Die Gesamtschulden des Landes liegen laut aktuellem Bericht mit Stichtag 15. Mai bei nicht ganz 2,1 Milliarden Euro. Vor einem Monat lagen die Verbindlichkeiten des Landes bei 2,4 Milliarden Euro (siehe Infobox). Finanzlandesrat Maltschnig zeigte sich froh über die Fortschritte bei der Aufarbeitung des Finanzskandals: "Wir kommen jetzt langsam in Dimensionen, die wieder überschaubar werden."

Laut Meinhard Lukas, Linzer Uni-Dekan und Berater des Landes, sei der Erfolg auch auf die positive Entwicklung des Marktes - die zuletzt gestiegenen langfristigen Zinsen haben den Salzburgern etwa in die Hände gespielt - zurückzuführen. "Wir werden beim weiteren Abbau weiterhin so sorgfältig und transparent wie möglich arbeiten", so Lukas, der ankündigte, eine ordentliche Übergabe an eine neue Landesregierung gewährleisten zu wollen.

ÖVP auf der Suche nach Regierungspartnern
Um eine solche wird unterdessen intensiv in Form von Sondierungsgesprächen gerungen. Neben dem am Donnerstag vereinbarten bereits vierten Treffen von ÖVP und Grünen führten beiden Parteien am Freitag zusätzliche Gespräche mit SPÖ und dem Team Stronach. Über die Inhalte der Gespräche am Freitag wurde wieder Stillschweigen vereinbart, die Parteien hielten sich auch bedeckt, ob es neben den Einzelgesprächen auch schon Treffen zu dritt gegeben hat.

ÖVP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen betont, sich ausreichend Zeit für die vertiefenden Vorgespräche nehmen zu wollen. Die Salzburger ÖVP möchte auf Basis der Sondierungsgespräche festlegen, mit welchen Parteien in konkrete Koalitionsverhandlungen getreten wird. Sie favorisiert derzeit eine Dreier-Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach.