Mehr Menschenrechte

Protestaktion gegen schlechte Zustände bei Schubhäftlingen

(Bild: Andi Schiel)

Mit einer Protestaktion vor dem Salzburger Polizeianhaltezentrum hat die Plattform für Menschenrechte am Donnerstag auf die "unzureichende psychosoziale und humanitäre Betreuung" der derzeit 40 untergebrachten Schubhäftlinge aufmerksam gemacht. Die Haftbedingungen hätten sich verschlechtert, Insassen könnten etwa wochenlang ihre Unterwäsche nicht wechseln, hieß es.

"Flucht ist kein Verbrechen", stand auf einem Transparent, das die Aktivisten neben fünf Schlauchboote stellten, die auf die lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer hinweisen sollten. Während der internationale Notruf "SOS" gepfiffen wurde, hielten neun Demonstranten Backrohr-Gitter hoch - "als Symbol für das Eingesperrtsein der Schutzsuchenden im Gefängnis", wie Ursula Liebing von der Plattform für Menschenrechte erklärte.

Unbescholtene Menschen eingesperrt
Ihren zehnten Gründungstag nahm die Plattform am Donnerstag zum Anlass, um erneut darauf aufmerksam zu machen, dass "unbescholtene Menschen zu Bedingungen eingesperrt sind, die keinem Strafhäftling zugemutet werden". Eine unabhängige Rechtsberatung sei nicht möglich, zudem sei die Seelsorge seit Sommer, als das Innenministerium die Schubhaftbetreuung der Diakonie beendete, massiv erschwert.

"Die Schubhäftlinge haben wochenlang nicht die Möglichkeit, ihre Unterwäsche zu wechseln", schilderte Schubhaftseelsorger Julius Hannak. Es fehle an notwendiger Winterbekleidung und Toiletteartikeln. Die Insassen könnten sich nur einmal in der Woche duschen. Sie erhielten auch keine Telefon-Wertkarten mehr, um mit Angehörigen oder Rechtsberatern in Kontakt zu treten.

Betreuung hat sich nicht verschlechtert
Der Leiter des Polizeianhaltezentrums, Engelbert Reyer, wies die Vorwürfe zurück. Seit anstelle des evangelischen Flüchtlingsdienstes der "Verein Menschenrechte" die Schubhaftbetreuung übernommen habe, "hat sich an der Betreuung nichts verschlechtert." Eine Wäscherei würde die Kleidung der Insassen waschen, zudem stünden Kleider aus Sammlungen bereit. Ein Mitglied des Flüchtlingsdienstes stieß sich daran, dass der Verein Menschenrechte mit dem Innenministerium kooperiere.

21 Stunden am Tag eingesperrt
Die Schubhäftlinge würden jetzt ohne ausreichende ärztliche und psychologische Betreuung dastehen. Dolmetscher fehlten, schriftlich ausgehändigte Informationen würden oft nicht verstanden. Plattformmitglied Josef Mautner forderte von Beginn an einen offenen Vollzug, denn in Salzburg müssten Schubhäftlinge in den ersten zwei bis drei Wochen bis zu 21 Stunden am Tag in ihrer Zelle bleiben. Werden sie entlassen, könnten sie aufgrund fehlender Informationen oft nicht von den Flüchtlingsorganisationen unterstützt werden.

Massiver Anstieg befürchtet

Aufgrund der Fremdenrechtsnovelle, die am 1. Jänner 2010 in Kraft treten wird, befürchtet die Menschenrechtsplattform einen massiven Anstieg an Schubhäftlingen. Da Österreich weder seinen internationalen Verpflichtungen, noch den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates und des UNHCR nachkomme, herrsche dringender Handlungsbedarf.