Vorschläge an Stadt

Projektteam bringt Menschenrechte aufs Tapet

In der Mozartstadt stehen trotz Wohnungsnot 4000 Wohnungen leer.

(Bild: ORF)

Ein Dolmetsch-Pool für die Stadtverwaltung, Menschenrechtsbildung für Beamte und Bürger und eine "niedrigschwellige Anlaufstelle" für Diskriminierungsopfer - das sind nur einige von insgesamt 100 Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Stadt Salzburg, die Vertreter des Magistrats mit NGOs innerhalb eines Jahres erarbeitet haben. Die Verbesserungsvorschläge werden im Frühjahr 2011 den Stadtpolitikern präsentiert, dann folgt die Diskussion über die Umsetzung der einzelnen Projekte.

Im Dezember 2008 unterzeichnete Salzburg als erste Stadt Österreichs die "Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt". Bürgermeister Heinz Schaden (SP) setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, die mit der Plattform für Menschenrechte ab Mai 2009 den Ist-Zustand erhob und einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Charta erstellte. Dabei stand die Wahrnehmung der Betroffenen im Vordergrund, sagte Daiva Döring, Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg und Mitverfasserin des Berichts "Menschenrechtsstadt Salzburg 2010".

"Bewusstseinsbildungsmaßnahmen" angedacht
Was dem Projektteam besonders ins Auge stach, war mangelndes Wissen über die Grund- und Menschenrechte. Deshalb sollten schon ab kommendem Jahr Schulungen angeboten werden, "die NGOs bieten ihr Know-how an", sagte Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte. Immerhin ein Drittel der 150.000 Einwohner stammt aus Migrantenfamilien, diesen Menschen werde aber viel Skepsis und Unwissen entgegengebracht, weiß Döring. Sie hält "Öffentlichkeits- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen" etwa in zivilen Vereinen, Schulen und für Verwaltungsbeamte des Magistrats für sinnvoll.

Um den Zugang zu Informationen zu erleichtern, wurde eine Anlauf- und Beratungsstelle für Diskriminierungsopfer nach dem Vorbild des Anti-Rassismus-Vereins "ZARA" in Wien vorgeschlagen. Die Klientel umfasse Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund, Beeinträchtigungen und gleichgeschlechtlichen Neigungen. Der Plattform für Menschenrechte, die fast täglich mit dieser Thematik konfrontiert werde, fehle es hier an personellen Ressourcen. Die Anlaufstelle sollte als Verein auftreten, schlug Mautner vor, denn über die Schwelle einer offiziellen Behörde zu treten, das schrecke viele ab.

Dolmetsch-Pool wie in Graz gefordert
Die Verfasser des Menschenrechtsberichtes halten auch einen Dolmetsch-Pool mit zehn bis 15 qualifizierten Mitarbeitern nach Grazer Vorbild für notwendig, um die Sprachbarrieren in der Kommunikation mit den Behörden zu beseitigen. Die Dolmetscher sollten Fachbegriffe im Fremdenrecht beherrschen und Standards wie die erforderliche Verschwiegenheitspflicht einhalten. Den Zahlungsmodus müsste sich die Stadt überlegen. Die einzelnen Projekte sind zum Teil noch unausgegoren. Bei dem 162 Seiten umfassenden Bericht handle es sich nicht um eine wissenschaftliche Erhebung, sondern um eine gute Basis, um Maßnahmen zu konkretisieren, sagte Döring.

Vier Arbeitsgruppen haben dabei die Themen Armut, Kinder und Jugendliche in außerschulischer Bildung, den öffentlichen Raum und den Zugang zu Information und Beratung in der Stadtverwaltung durchleuchtet. Das Konzept wird im 1. Quartal 2011 dem Stadtsenat und dann dem Gemeinderat vorgelegt. Welche Vorschläge umgesetzt werden, entscheidet die Politik. Das kostet Geld - für die strukturelle Verankerung der Menschenrechtsarbeit sollte ein eigener Budgetrahmen mit Fördermitteln für Menschenrechtsprojekte geschaffen werden, heißt es in dem Bericht.