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28.05.2017 - 04:39
Der Barclays-Swap 2 der Stadt befand sich stark im Minus, am Ende war er 4 Millionen unter Wasser.
Foto: Grafik

Problem- Swap mit Plus einfach glatt gestellt

07.02.2017, 23:36

Nach dem ominösen Stadt- Land- Deal wurden die Verluste einfach behoben. Trotzdem wurde der Vorwurf der Untreue erhoben. Die Anwalts- und Gutachterkosten sind kein Klax.

Für einen nicht mit Finanzgeschäften vetrauten Menschen mag es einfach nur skurril klingen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klagt sieben Beteiligte in Stadt und Land (für alle gilt die Unschuldsvermutung), weil bei der Übertragung von sechs Zinstauschgeschäften dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein soll. Doch man staune, das ist nur theoretisch: Die Anklage bezieht sich nur auf die Momentaufnahme der damaligen Bankenbewertung bei der Übertragung. Und da wies der so genannte und mehrfach umstrukturierte Barclays 2- Swap einen negativen Barwert von mehr als 4 Millionen auf. Wären diese Swaps zum damaligen Zeitpunkt aufgelöst worden, hätte das Land tatsächlich insgesamt 4,8 Millionen Euro auf den Tisch legen müssen. Hier ist auch der Vorwurf der Untreue zu finden, den die Justiz aufgrund belastender Mails erhoben hat, die im Vorfeld der Übertragung zwischen Stadt und Land hin und her gingen. Die Staatsanwaltschaft sagt, es war ein politischer Deal, die Politik sagt, es lief alles auf Beamtenebene ab.

Doch am Ende kam es ganz anders: Die damit befasste Finanzbeamtin Monika Rathgeber löste zwei Hypo- Swaps mit einem realisierten Verlust beim so genannten CMS- Spread von 180.000 Euro bzw. 502.000 Euro beim Range Accrual Swap auf, weil keine positive Entwicklung mehr zu erwarten war. Das Land überwies rund 700.000 Euro an die Hypo. Zwei BA/CA- Swaps holte sie mit einem Gegenswap aus dem Minus und schloss sie schließlich mit einem leichten Gewinn, ebenso einen UBS- Swap. Den Barclays 2- Swap in den damaligen Korrespondenzen zwischen Stadt und Land auch gerne "Problem- Swap" genannt strukturierte Rathgeber mehrfach um und beendete ihn schließlich 2012 mit einem Plus. Aus minus vier Millionen am Papier wurden 380.000 ausbezahlte Euro.

Außer Anwaltsspesen nichts gewesen?
Während selbst erfahrene Rechtskundige rätseln, ob es zu einer Verurteilung kommt, gehen die Anwaltskosten der Beteiligten in ungeahnte Höhen: Vor Monaten war der Stand noch bei rund 525.000 Euro, der sich nun bis zum Prozess noch erhöhen dürfte. Dazu kommen die Kosten für externe Gutachten über die Swaps, die die Stadt in ihrer Argumentation stützen sollen. Offiziell legitimiert wurde die Kostenübernahme vom Steuerzahler für Politiker schon wohlweislich und anlassbezogen im Gemeinderat von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste (gegen NEOS und FPÖ), wenn diese durch ihre dienstliche Arbeit in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren als Beschuldigte geführt werden. Selbiges galt schon für die Beamten. Detail am Rande: Schon einmal übernahm die Stadt Salzburg Anwaltskosten von in Relation zum jetzigen Fall gesehen bescheidenen 60.000 Euro, um die Vor- und Nachwehen des Olympia- Untersuchungsausschusses im Landtag zu bewältigen.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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