Harte Kritik

“Politik fährt Staat gegen die Wand!”

09.01.2016 14:08

Unter Salzburgs Bürgermeistern, die sich kommende Woche im Lungau zur Konferenz treffen, gibt es nur ein Thema: Die Flüchtlinge und die abscheulichen Übergriffe auf Frauen bei uns und in Deutschland in der Silvesternacht.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der schon im August 2015 die Schließung der Grenzen forderte: "Leider haben sich alle Befürchtungen mehr als bestätigt: Der Zustand unseres Landes ist besorgniserregend und es fehlt jede Vernunft in den Diskussionen." Und an die Adresse des Landeshauptmanns gerichtet: "Es ist schön zu sagen: Fürchtet euch nicht! Aber dasselbe verlange ich von den Spitzenpolitikern: Fürchtet euch nicht, trefft endlich Entscheidungen zum Wohl der Österreicher: Schließt sofort die Grenzen! Wir haben genug Probleme damit, die Flüchtlinge im Land zu versorgen." Auch Kuchls Bürgermeister Andreas Wimmer ist wütend: "Unsere Politiker werden erst dann munter, wenn alles zu spät ist: Der soziale und kulturelle Sprengstoff, der sich momentan in unserem Land ansammelt, ist ungeheuer. Sie fahren das Land gegen die Wand..."

Bürgermeister denken an eine eigene Zeitung
Was den Tennengauer Bürgermeister besonders ärgert: "Man hat langsam das Gefühl, es gibt nur ein Problem: Wie viele Flüchtlinge kann ich noch in dieses Land quetschen. Ich sage: Wir haben genug, stoppt das! Denn diese Willkommenskultur à la Merkel ist der Todesstoß für unsere Kultur und unser Sozialsystem." Mehrere Bürgermeister, so Andreas Wimmer, überlegen übrigens eine eigene Zeitung herauszugeben, um ungeschminkt über die Probleme der Gemeinden, auch in der Flüchtlingsfrage, berichten zu können: "Ich habe es satt, dass ich meine Meinung nicht mehr kundtun kann, ohne ins rechte Eck gedrängt zu werden."

Bundespolitik schläft, im Land geht die Angst um
Die "Jagd auf deutsche Frauen" (Copyright RTL) und die danach bekannt gewordenen Übergriffe auch bei uns haben Entsetzen ausgelöst: "Es geht die Angst um", so Wimmer: "Viele Familien lassen Kinder abends vom Sportklub oder von Veranstaltungen nicht mehr mit dem Bus nach Hause fahren, sondern holen sie mit dem Auto ab." Helmut Mödlhammer: "Wir haben Hinweise, dass Deutschland die Grenze dicht macht und bald keine Marokkaner, Algerier oder andere Wirtschaftsflüchtlinge mehr ins Land lässt." Sebastian Schönbuchner, Bürgermeister von Großgmain, fürchtet, dass diese Menschen in seiner Gemeinde "hängen" bleiben: "Wir nehmen Flüchtlinge auf, aber nur christliche Familien. Wir wollen hier Frieden und keine religiös motivierten Auseinandersetzungen."