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19.08.2017 - 16:01
Foto: Christof Birbaumer

Parteien fordern endlich gleiches Recht für alle

06.06.2009, 11:12
Endlos-Kampf um gerechte Radar-Strafen: Während Österreicher gnadenlos verfolgt werden, kommen Temposünder aus dem EU-Ausland noch immer ungeschoren davon. Es gibt zwar ein Abkommen, viele Länder geben aber die Daten nicht heraus. Im Landtag fordern jetzt alle Parteien mehr Polizei auf den Transitstrecken.

Mit italienischen, ungarischen oder tschechischen Kennzeichen können Tempobolzer auf Österreichs Autobahnen noch immer ordentlich Gas geben: Die Strafen werden nach wie vor nicht eingetrieben. "Eine riesengroße Ungerechtigkeit", ärgert sich SP- Verkehrssprecher Arno Kosmata. Nach einer Prüfung der BH Hallein bestätigte auch der Rechnungshof horrende Kosten für die Strafabwicklung, die im Sand verläuft.

50.000 Raser kamen 2007 ungeschoren davon

Seit der Umstellung auf digitale Radarboxen stiegen die Anzeigen um 145 Prozent. 50.000 Raser kamen aber allein 2007 ungeschoren davon. Österreich gibt dem Ausland umgekehrt zwar Daten weiter, Länder wie Italien sperren sich aber. Da hilft nur: "Mehr Polizei auf die Straße", fordert Kosmata. Am Mittwoch wird ein Vier- Parteien- Antrag im Landtag eingebracht. Denn auch der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht "eine vermehrte Verkehrsüberwachung"

"Wir machen jetzt schon mehrmals im Monat Anhaltungen", kommentiert Friedrich Schmidhuber von der Verkehrspolizei den Wunsch. "Aber mehr ist uns immer Recht." Der Anteil der Transit- Raser ist hoch. Ein Beispiel: Von 3375 Blitzen aus der Box in Flachau waren 2754 Ausländer.

Asfinag kassiert Strafen, Land zahlt Verwaltung

Und die Parteien wollen noch eine Ungerechtigkeit ausbügeln: "Strafen gehen an die Asfinag, der hohe Verwaltungsaufwand bleibt aber beim Land hängen", fordert Josef Schöchl (VPÖ) eine Gesetzesänderung.

Kronen Zeitung

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