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18.08.2017 - 18:50
Foto: Antonio Lovric

Millionen- Strafe für Steuersünder

15.12.2016, 07:00

2,5 Millionen Euro an Steuern hat sich Manfred D. (60) "gespart". Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug warf ihm deshalb Staatsanwältin Sabine Krünes vor. Nach einigem Hin und Her gestand der Ex- Unternehmer. Urteil: Sieben Monate bedingte Haft und 1,2 Millionen € Geldstrafe. Rechtskräftig.

Richter Thomas Meingast sprach im Finanzstrafverfahren von einer "Loch- auf- Loch- zu"- Methode des Angeklagten: "Um den Konkurs seiner Firmen zu verhindern." Auch Scheinrechnungen nutzte der Ex- Chef von neun Unternehmen (von denen einige bereits pleite sind) für die Finanztricks. So habe er sich unter anderem die Vorsteuer geholt, um damit die Löcher seiner Firmen zu stopfen. Auch Kredite hat er aufgenommen, das Geld nutzte er aber anderweitig. Der Tatzeitraum ging über sechs Jahre. Verteidiger Manfred Klicnik entgegnete: "Er handelte als Unternehmer." Außerdem sah der Linzer Anwalt nur einen Betrag von knapp unter 900.000 Euro als strafrechtlich relevant an. Laut Finanzamt hat der Immo- Unternehmer in der Zwischenzeit 16 Prozent der Summe an den Fiskus zurückgezahlt - offen sind noch 1,7 Millionen Euro.

Schon im Juni vor Gericht

Und der Richter erinnerte im Prozess auch: Im Juni stand der Hausverwalter von 2.000 Salzburger Wohnungen bereits vor Gericht. Damals wurde er wegen Untreue zu einer teilbedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Er hatte Kundengelder für sein Firmenkonstrukt genutzt: "Warum mache ich solche Geschichten mit dem Geld meiner Kunden, wenn ich doch so finanziell potent war?", fragte sich Meingast. Erst nach einigem Zureden des Richters und dem Verweis auf die Einvernahme - gegenüber der Polizei hatte der Angeklagte sich ja schuldig bekannt - sah es D. ein und legte ein umfassendes Geständnis ab.

Mildernd und beschleunigend

Das wirkte sich nicht nur mildernd aus, es beschleunigte auch das Verfahren: Sieben Monate bedingte Haft und eine saftige Geldstrafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro sprach der Richter aus. Die Hälfte davon auf Probezeit - also 600.000 Euro muss der Elsbethener sofort bezahlen. Der Angeklagte nahm das Urteil an, rechtskräftig. Weiters bekam er die Weisung die offenen Schulden beim Finanzamt zu tilgen. Doch Manfred D. könnte noch ein weiterer, dritter Besuch im Salzburger Landesgericht bevorstehen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nämlich noch wegen schwerem Betrug gegen ihn.

Antonio Lovric, Kronen Zeitung

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