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22.09.2017 - 20:52
Raus und Schaden bestreiten einen politischen Deal
Foto: Markus Tschepp

Mails und Erinnerungslücken

18.07.2017, 23:30

Am Tag 14 im Finanzprozess um die Übertragung der sechs Zinstauschgeschäfte von der Stadt ans Land mit einem angeklagten Schaden von nun 4,7 Millionen Euro gingen die Emotionen hoch. Der Strategieberater Erwin Roth belastete Bürgermeister Heinz Schaden schwer, Ex- Landeshauptfrau Gabi Burgstaller entlastete ihn.

Erwin Roth blieb bei seiner Aussage: Er habe am 4. Juli 2007 nach der gescheiterten Olympiabewerbung Salzburgs bei der Entscheidung in Guatemala in einem Restaurant ein Gespräch zwischen Gabi Burgstaller und Heinz Schaden mitgehört: Zuerst hätten sich die beiden über Musik unterhalten. Dann hätte Schaden zu Burgstaller gesagt, das Land müsse die "faulen Papiere" der Stadt übernehmen. Das Land könne diese besser verstecken. Burgstaller habe zuerst gesagt, das gehe nicht. Schaden habe daraufhin gemeint, der Othmar (Ex- Finanzreferent Othmar Raus) habe schon zugestimmt. Burgstaller habe daraufhin "Okay" gesagt.

Das sagten Burgstaller, Roth & Brenner zu Swaps

Roth habe seine Wahrnehmung - "HS (Schaden) + GB (Burgstaller)... faule Papiere ans Land übertragen" - vom 4. Juli in seinem Kalender für 5. Juli mit rotem Kugelschreiber notiert, ohne damals zu wissen, was es damit auf sich habe - doch aus gutem Grund: "Ich weiß schon, was faule Papiere sind. Und als Stratege weiß man: Wer schreibt, der bleibt."

Aussage gegen Aussage, alte Wunden und "Rache"

Alte Wunden platzten auf, Roth nutzte die Aufmerksamkeit, um wohl offene Rechnungen zu begleichen und teilte unverblümt, teilweise skurril in alle Richtungen aus, weil ihm damals im Zuge der Nachwehen rund um die Olympiabewerbung Unrecht von Staatsanwaltschaft, Journalisten, Heinz Schaden und IOC- Funktionären angetan wurde.

Schadens Anwalt Walter Müller versuchte aufzuzeigen, dass es Roth nur mehr um Rache ging. Der Stratege (gegen die Bezeichnung Lobbyist wehrte er sich) gab sogar zu, dass er damals einen Detektiv beauftragte, um Schaden zu beschatten. Von Revanche könne aber keine Rede sein.

Burgstaller wusste nichts von Übertragung

Im Anschluss war Gabi Burgstaller dran, die sich an eine solche Unterredung mit Schaden nicht erinnern konnte: "So ein Gespräch, das Roth behauptet, käme auch nicht in Frage. Damals war Thema, warum wir mit unserer Olympiabewerbung schon im ersten Durchgang gescheitert sind."

Auch von der Swaps- Übertragung wusste sie nichts, sie habe es erst Ende 2012 erfahren. Sie habe sich stark gewundert und in der Finanzabteilung nachgefragt. Dort habe man ihr versichert, dass nichts davon stimmt. Auch Raus (bis 2007 Finanzreferent) habe ihr damals geantwortet, dass es in der Stadt einen personellen Wechsel gebe und die Stadt mit diesen Geschäften Schluss machen wolle: "Es war aber nicht so, dass bei mir der Eindruck entstanden wäre, dass da jemand geschädigt worden ist."

In einer Mail (die "Krone" berichtete) schrieb Schaden an den städtischen Finanzdirektor im Oktober 2012, dass Burgstaller über die Derivateübertragung in Kenntnis war. Davon wollte sie ebenso nichts wissen.

Vom Finanzskandal (der am 6. Dezember 2012 publik wurde) habe sie erst erfahren, als sie der Ex- Finanzreferent David Brenner informiert hat: "Es war für mich ein Schlag ins Gesicht."

Brenner, der per Videoübertragung aus Dresden danach aussagte, berichtete, dass er von den Swaps- Übertragung Ende 2007 bei seiner Amtsübernahme kurz in Kenntnis gesetzt wurde. Er habe dem aber keine Bedeutung beigemessen. Details seien ihm keine bekannt gewesen. Auch von den negativen Barwerten habe er nie gehört.

Richterin Anna- Sophia Geisselhofer fragte bei den belastenden E- Mails nach, was der städtische Finanzdirektor gemeint haben könnte, dass "David Brenner die unsere Geschichte mit den Derivaten ans Tageslicht zerrt": "Das kann ich nicht beurteilen. Ich möchte auch nicht interpretieren, was der Bürgermeister mit seiner Antwort gemeint hat", so der Ex- Finanzlandesrat.

Brenner widersprach Monika Rathgeber, die ausgesagt hatte, dass Finanz- Hofrat Eduard Paulus bei einer Budgetbesprechung 2011 Brenner informiert habe, dass er Schaden doch an die Übernahme der Swaps ohne Gegenleistung erinnern könne: "Solche Infos habe ich von Paulus nie erhalten." Er habe Schaden nie ärgern wollen, er wollte ein korrektes Verhältnis mit ihm.


SPLITTER AUS DEM GERICHTSSAAL

Therapeut

Hofrat Paulus sollte die Ereignisse u. a. rund um den Firesale 2012 schildern und hielt eine Brandrede, was aus seiner Sicht Rathgeber bei den Finanzgeschäften alles an den Kontrollen vorbei schleusen konnte. Sie hätte immer behauptet, alle hätten es gewusst, es habe aber viele Finanzexperten gebraucht, um ihr System zu durchschauen. Paulus wütend:  "Frau Rathgeber bräuchte eher einen Therapeuten, als einen Strafrichter" Nach Protesten mahnte die Richterin  zur Ordnung.

Nervöse Bank

Nachdem in den früheren Verhandlungstagen die Deutsche Bank angegriffen wurde, mischte sich ein Anwalt des Geldhauses unter die Zuhörer. Er war auch schon im U- Ausschuss anwesend.

Sprücheklopfer

Der Sprücheklopfer des Tages war Erwin Roth: Als es um die politischen  Spitzen bei der Olympiabewerbung ging, meinte er: "David Brenner war nicht dabei. Er war ein New Kid on the Block." Roth ließ auch keine Gelegenheit aus, über die Salzburger Delegation in Guatemala herzuziehen: "Ich musste auch diese grässlichen gelben Anzüge tragen" Tequila, Schnaps, Tränen und Musik - so sei außerdem die Stimmung nach der gescheiterten Olympiabewerbung gewesen.

Roter Kugelschreiber

Roth war stolz, dass er fast alles mit einem roten BIC- Kuli aufschreibt. In Passagen in seinen Unterlagen kam aber auch blaue Farbe vor, was Paulus- Anwalt Martin Riedl  zur Frage lockte: "Wenn Sie in rot schreiben, dann immer in der Nacht?" Richterin Geisselhofer griff den Ball auf und meinte zu Roth: "Nehmens ihren roten BIC- Kugelschreiber und zeichnens den Saal auf"

Dreifache Sicht

Während der Übertragung  aus Dresden verdreifachte sich das Videobild plötzlich. David Brenner dazu: "Jetzt sehe ich mich dreimal, ich möchte aber festhalten, dass ich keinen Alkohol konsumiert habe"

Michael Pichler, Kronen Zeitung


JEDERMANN IN SALZBURG - Olympische Abrechnung

. . . hat das Finanz- Desaster rund um die Spekulationen noch immer nicht in der ganzen Dimension erkannt. Zu gewaltig sind die Beträge, zu undurchsichtig die Buchungen.

Aber da gibt es ja noch eine Finanz- Affäre, rund um die fünf olympischen Ringe, die - entgegen der Meinung der volksbefragten Bürger - über der Stadt strahlen sollten.

Namhafte Firmen ließen sich breit schlagen und sponserten Millionenbeträge.

Es kam, wie es  gelegentlich im Casino  geschieht: Viel eingesetzt, viel verloren.

Da könnten uns die beiden Wichtigtuer Gmachl und Roth, die jetzt als Zeugen aussagen, sicher noch manches erzählen.


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