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25.09.2017 - 02:17
Foto: Andreas Tröster

Magistratsbeamte fordern Rücknahme des Sparpakets

25.11.2009, 13:51
Die Salzburger Magistratsbediensteten haben am Mittwochvormittag eindrucksvoll untermauert, dass sie das vom Landtag beschlossene Sparpaket so nicht hinnehmen werden: Zwei Stunden lang stand praktisch der gesamte Betrieb. 1.662 der rund 3.100 Mitarbeiter nahmen an einer Dienststellenversammlung im Salzburg Congress (Bild) teil. Unter Androhung weiterer Kampfmaßnahmen wurde die Rücknahme des Beschlusses gefordert.

Schon im Umfeld des Kongresshauses war die Machtdemonstration nicht zu übersehen: Ein großer Teil des städtischen Fuhrparks - vom Müllwagen bis zum Feuerwehrauto - war aufgefahren und wurde am Mirabell- Parkplatz abgestellt. Und im Gebäude selbst war der große Europa- Saal derart überfüllt, dass die Protestveranstaltung auch ins Foyer übertragen werden musste.

Drei Punkte sind "inakzeptabel"

Der Vorsitzende der Personalvertretung, Hans Auer, schilderte noch einmal sehr ausführlich, wie der Landtagsbeschluss zustande gekommen und dabei die Stellungnahme der Personalvertretung "nicht einmal ignoriert" worden sei. Drei Punkte sind es, die für ihn vollends inakzeptabel sind: Die Abschaffung der Pragmatisierungen ab 2012, die zwei Mal jeweils um ein Jahr verspätete Gehaltserhöhung, was für 2010 eine Nulllohnrune bedeuten würde, und eine Verschiebung der Gehaltsauszahlung vom Monatsersten auf den 15.

Beschluss gesetzeswidrig?

Der Gewerkschafter zitierte auch aus einem Gutachten, das er beim Verfassungsrechtler und früheren SPÖ- Landtagsabgeordneten Klaus Firlei in Auftrag gegeben hatte. Demnach sei der Beschluss des Landesgesetzgebers gesetzwidrig, weil dafür eine Einigung mit der Personalvertretung notwendig gewesen wäre. Tatsächlich aber war der Beschluss ohne Verhandlungen mit den Bediensteten zustande gekommen.

Sechs- Punkte- Paket verabschiedet
Mit großer Zustimmung und Standing Ovations verabschiedeten die Magistratsbediensteten danach ein Sechs- Punkte- Paket: Darin wird zuallererst die Rücknahme des Landtagsbeschlusses gefordert. Danach seien Verhandlungen über die strittigen Punkte aufzunehmen. Weiters wurde unter anderem die Erhaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes samt Nebengebühren und Zulagen verlangt. Und sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, wird es eine neuerliche Versammlung geben, bei der dann weitere gewerkschaftliche Maßnahmen beraten werden.

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